Mobilität

Mobilität muss als Teil der Daseinsvorsorge anerkannt und es müssen vielfältige Maßnahmen getroffen werden. Dazu gehören

• die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Mobilität, sodass diese für die Teilhabe am Leben und den Zugang zu klimafreundlicher Mobilität ausreichen.
• eine gesetzliche Verpflichtung aller Verkehrsanbieter zu Barrierefreiheit. Die Umsetzung muss durch staatliche Stellen überprüft werden. Bestehende Nachteilsausgleiche müssen erhalten und, wo notwendig, ergänzt werden.
• einheitliche Bedienstandards im ganzen Land für den öffentlichen Personennahverkehr. Dazu gehören bessere Infrastrukturen, regelmäßigere Taktung und bedarfsorientierte Angebote, sodass alle Menschen von ihrem Wohnort aus verlässlich mobil sein können.
• die Bereitstellung verständlicher Preis- und Buchungssysteme durch alle Dienstleister. Tickets müssen digital und analog gebucht werden können.
• eine integrierte Planung von Versorgung und Mobilität, um Wege zu verkürzen.
• eine sichere Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr in ganz Deutschland.
• die solidarische Senkung und Reduktion auf null Emissionen, d. h. zuerst von jenen, die viele Emissionen erzeugen.
• die Bereitstellung von Geldern für die Finanzierung der Mobilitätswende. Dies muss unter anderem über die Umschichtung bestehender Mittel zum Beispiel aus dem Fernstraßenbau, über zusätzliche oder veränderte Steuern sowie über den Abbau klimaschädlicher Subventionen generiert werden.

Das Verkehrssystem muss verändert werden, damit Lebensqualität und Gesundheit nicht länger eingeschränkt werden. Hierfür braucht es

• konsequente Strategien zur Senkung von Schadstoff- und Lärmemissionen.
• verkehrsberuhigende Maßnahmen und die Umgestaltung von Quartieren für lebenswerte Wohngebiete.
• eine soziale Wohnungspolitik, um Verdrängung durch Aufwertung vorzubeugen.
• Maßnahmen für das Ziel von null Verkehrstoten („Vision Zero“), die die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl stark verbessern.

Die Mobilitätswirtschaft trägt einen sehr großen Teil zu Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland bei. Damit die Transformation nicht zu ökonomischen oder sozialen Verwerfungen führt, braucht es

• rechtliche Rahmensetzungen für klimafreundliche Mobilität und Zukunftstechnologien.
• eine industrie- und strukturpolitische Begleitung der Transformation des Automobilsektors.
• die Etablierung des Leitbilds „Gute Arbeit“ im gesamten Mobilitätssektor.
• umfassende Weiterbildungsinitiativen und eine visionäre Qualifikationspolitik.

Ohne eine Veränderung der Mobilitätskultur kann die Mobilitätswende nicht gelingen. Kultur ist in ständiger Bewegung. Für eine Auseinandersetzung mit unserer Mobilitätskultur braucht es

• Reallabore, um neue Mobilitätskultur erfahrbar zu machen.
• Lösungen, die temporär ausprobiert und im Erfolgsfall optimal verstetigt werden.
• die Entwicklung von Mobilitätsstrategien durch sämtliche Unternehmen und Institutionen.
• ein kritisches Hinterfragen von Konsumgewohnheiten, die das Verkehrsaufkommen erhöhen.
• die Akzeptanz für die Mobilitätswende von Bürgerinnen und Bürgern, indem diese beteiligt werden.
• Mobilitätsbildung für alle Altersklassen.