Kreisverband Frankfurt

Für eine verfassungskonforme Verkehrswegeplanung im Frankfurter Osten – mit dem Ziel: Fechenheimer Wald erhalten, Klima retten!

Der BUND Kreisverband Frankfurt unterstützt zusammen mit zahlreichen anderen Gruppen die Rad-Demo „Wald erhalten, Klima retten!“ am 30.04.2022 in Frankfurt um 15:00 Uhr vom Mainkai zum Fechenheimer Wald.

Kunst im zur Rodung anstehenden Fechenheimer Wald Kunst im zur Rodung anstehenden Fechenheimer Wald  (Rüdiger Hansen)

Frankfurt, 26.04.2022 - Der Riederwaldtunnel ist Teil des bevorstehenden Lückenschlusses der Autobahn A66 an den Frankfurter Autobahnring A661. Für diese Verbindung müssen 3,7 Hektar des Fechenheimer Waldes gerodet werden. Dieser Wald ist ein wertvolles Ökosystem und als solches im aktuellen Biodiversitätskonzept der Stadt Frankfurt ausgewiesen. Weiterhin gehört es zum Frankfurter Grüngürtel, der durch eine eigene Verfassung geschützt ist. Das Öko-System würde an dieser Stelle zerstört, der Grüngürtel unterbrochen und die Grüngürtelverfassung verletzt. Dabei ist die Durchgängigkeit der Grünflächen für den Artenschutz besonders wichtig.

Trotzdem gibt sich die Stadt Frankfurt hilflos. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig lässt verlauten, dass es gegen die Übergabe des zu rodenden Fechenheimer Waldes an die Autobahn GmbH, die für den Bau des A66-Lückenschlusses zuständig ist, keine Chance gebe. Die Autobahn GmbH beruft sich auf das gegebene Baurecht. Andererseits steht im deutschen Grundgesetz Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen …“? Wie kann die Mobilitätswende in Frankfurt gelingen, wenn immer weiter Planungsrelikte aus vergangenen Zeiten realisiert werden – im Lichte des Leitbildes der autogerechten Stadt?

Im Widerspruch zur Mobilitätswende: Paralleler Bau von Autobahnen und Bahntrassen

Wie kann dieser Autobahnbau sinnvoll sein, wo doch gleichzeitig die nordmainische S-Bahn gebaut wird, die die Zahl der autofahrenden Pendler reduzieren soll. Weiterhin wird der Fernbahntunnel geplant, der den ICE-Verkehr nach Norden und Osten beschleunigen soll. Diese Maßnahmen müssen doch Priorität vor den Relikten der Vergangenheit wie dem Riederwaldtunnel haben.

Es ist unbestritten, dass der Bau neuer Straßen die Probleme des ausufernden motorisierten Individualverkehr (MIV) nicht löst, sondern den klimaschädlichen Trend beschleunigt. Diese Art Straßenbau konterkariert die Einhaltung der Klimaziele bis 2035. Durch den A66-Lückenschluss würden voraussichtlich die Verkehre über die Friedberger Landstraße in Richtung Stadtmitte und über den Autobahnring um Frankfurt herum maßgeblich gesteigert. Sollen dann in Frankfurt die eben erst ausgewiesenen und mit teuren roten Belägen markierten Fahrradstreifen wieder beseitigt werden?

Laut Medienberichten hat die Autobahn GmbH bereits eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um zu klären, wie die Autobahn A5 in Richtung Kassel von sechs auf acht oder gar zehn Spuren erweitert werden kann. Im Raum Darmstadt sollen sowohl die A3 als auch die A67 erweitert werden. Parallel dazu wird die neue ICE-Trasse nach Mannheim gebaut.

Diese parallelen Aktivitäten zeugen von einer unkoordinierten Planung der Behörden. Sie konterkarieren die Ziele der Mobilitätswende und des Klimaschutzes auf groteske Weise.

Pressemitteilung als PDF zum Download


Kontakt

Wolf-Rüdiger Hansen, BUND Ortsverband Frankfurt Nord / BUND Kreisverband Frankfurt,
Kasseler Str. 1a, 60486 Frankfurt
Mobil: 0171 – 2257 520, E-Mail: ruediger.hansen(at)bund-frankfurt.de
Telefon: 069 – 979 489 68, E-Mail: geschaeftsstelle(at)bund-frankfurt.de - www.bund-frankfurt.de

An der Rad-Demo am 30.04.2022
beteiligte Initiativen:

 

Weitere Informationen zur Rad-Demo auch unter:
www.radentscheid-frankfurt.de/2022/04/raddemofechenheimerwald/


 

Der Riederwald-Tunnel muss auf den Prüfstand der ethischen und verfassungsmäßigen Konformität

Bürger:innenrundgang im Fechenheimer Wald Bürger:innenrundgang im Fechenheimer Wald  (© WRHansen)

  • Der Tunnel ist Teil des verfassungswidrigen Bundesverkehrswegeplans.
  • Er widerspricht der ethischen Forderung nach Vorsorge für zukünftige Generationen.
  • Er konterkariert die geplante parallel verlaufende nordmainische S-Bahn-Linie.

Frankfurt, 18. November 2021  -  Die Planung des Riederwald-Tunnels im Frankfurter Osten begann vor über 50 Jahren, als die Verkehrsplaner noch von der „Ideologie der autogerechten Stadt“ - so die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (F.A.Z vom 11.11.2021) - fasziniert waren. Zu dieser Zeit war die Klimakatastrophe noch kein Thema. Der Tunnel steht im Bundesverkehrswegeplan, der laut einem Rechtsgutachten, das der BUND Hessen eingeholt hat, verfassungswidrig ist, denn er beschreibt nicht, wie mit den darin aufgeführten Projekten die Klimaziele erreicht werden sollen (BUND Hessen Pressemeldung vom 07.10.2021). Diese Gefährdung hat folgende Gründe:

  • Der hohe CO2-Ausstoß solcher betonintensiven Baumaßnahmen.
  • Die deutliche Steigerung des motorisierten Individualverkehrs (MIV), die erfahrungsgemäß durch eine neue Autobahn bis nach Frankfurt hinein generiert und die Ziele der Verkehrswende konterkarieren würde.
  • Die Fehlallokation eines Budgets von ca. 500 Millionen Euro in ein Projekt der Vergangenheit, das besser in die Erweiterung des ÖPNV investiert würde, so für den Bau der parallel zur A66 geplanten nordmainischen S-Bahn nach Hanau. Die könnte einen Großteil des Pendlerverkehrs auf dieser Strecke übernehmen.

Der blinde Fleck des verfassungswidrigen Bundesverkehrswegeplans

Wegen der laut Rechtsgutachten gegebenen Verfassungswidrigkeit des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) müssten Planung und Bau hessischer Autobahnprojekte sofort gestoppt werden. Der Plan missachtet die Belange des Klimaschutzes entsprechend dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.04.2021. Der BUND Hessen fordert daher die Landesregierung auf, Autobahn-Neu- und Ausbau-Projekte schnell zu stoppen und mit Blick auf alle Klima- und Naturschutzaspekte neu zu bewerten. Auch Antje von Broock, Geschäftsführerin beim BUND Berlin, lässt verlauten, der BVWP „sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, das den Staat verpflichte, auch die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu schützen.“ (BUND Magazin 04/21 Seite 6.)

Der Riederwald-Tunnel ist formaljuristisch nicht von dieser Forderung betroffen, weil für ihn seit einem Jahr Baurecht besteht. Aber er wird natürlich vom gleichen Umweltdilemma überschattet wie baurechtlich noch ungesicherte Vorhaben. Auch dieser Tunnel wäre weder mit dem Grundgesetz noch mit den aktuellen Zielen von Klimaschutz und Verkehrswende verträglich. Diese Einschätzung wird auch durch ethische Erwägungen unterstützt. Die Umweltethikerin Dr. Uta Eser äußerte sich auf der Landesnaturschutztagung des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie am 16.11.2021 in Gießen wie folgt: „Das verfassungs- und menschenrechtlich anerkannte Grundrecht auf eine gesunde Umwelt muss Folgen für die planerische Abwägung haben. Straßenbauprojekte, die einer nicht zukunftsfähigen Form der Mobilität dienen, müssen erneut auf den Prüfstand, denn sie gefährden die Lebensgrundlagen künftiger Generationen.“

Für den Tunnel müssten 2,7 Hektar des Fechenheimer Waldes mit alten Bäumen gefällt werden, der zum geschützten Frankfurter Grüngürtel gehört. Laut dem soeben herausgegebenen Frankfurt Arten- und Biotopschutzkonzept ist dies eine wertvolle Naturfläche. Eine Fällung würde nicht nur diese Fläche, sondern auch die umgebenden Naturflächen nachhaltig schädigen.

Es ist weiterhin unverständlich, wieso der gigantische Riederwald-Tunnel mit dreispurigen Fahrbahnen in beide Richtungen noch so realisiert werden soll. Es steht doch der Baubeginn der parallel dazu verlaufenden nordmainischen S-Bahn bevor - mit zwei neuen Bahngleisen von Frankfurt nach Hanau (www.nordmainische-s-bahn.de). „Diese S-Bahn würde einen großen Teil der Pendler auf dieser Strecke übernehmen können und somit wesentlich dazu beitragen, Frankfurt zu einer autoarmen und klimagerechten Stadt zu machen.“, betont Wolf-Rüdiger Hansen, Mitglied des Vorstands beim BUND Kreisverband Frankfurt.

Forderung nach Verzicht auf Spurerweiterungen für den Frankfurter Autobahnring

Der überdimensionierte Riederwald-Tunnels würde viel zusätzlichen Autoverkehr generieren, der über den Frankfurter Autobahnring (A661, A3, A5) zu- und abgeleitet werden müsste. Daraus ergäbe sich die Notwendigkeit, auch den Autobahnring auf bis zu 10 Spuren zu erweitern. So ziehen Kapazitätserweiterungen für den motorisierten Individualverkehr krakenhaft immer neue Kapazitätsanforderungen nach sich. Teile dieses zusätzlichen Verkehrs würden auch das innerstädtische Verkehrsvolumen erhöhen. Die Frankfurter Bürger lehnen diese Entwicklung ab.

Die Ziele für eine klimagerechte und autoarme Stadt Frankfurt, den motorisierten individuellen Verkehr im Rahmen der Verkehrswende zurückzudrängen und der im Grundgesetz gebotenen Vorsorge für zukünftige Generationen gerecht zu werden, würden so konterkariert. Der Tunnel wäre eine Art übriggebliebener Dinosaurier aus der Zeit der Verherrlichung des Autoverkehrs.

Foto: Bürger:innenrundgang im Fechenheimer Wald © WRHansen

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Kontakt: Wolf-Rüdiger Hansen, Mitglied des Vorstands im BUND Kreisverband Frankfurt.

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