Planungsethik

Frankfurt, 21.03.2022 - Rede von Wolf-Rüdiger Hansen, Mitglied des Vorstands im BUND Kreisverband Frankfurt, zu Beginn der Pressekonferenz des Bündnisses Verkehrswende Frankfurt:

Immer heftiger wird in Frankfurt und überall in unserem Land die Verkehrswende – oder auch Mobilitätswende - gefordert, denn besonders der Bau neuer Straßen und der ständig zunehmende motorisierte Individualverkehr schädigen das Klima und konterkarieren die Chance, unsere Klimaziele bis 2035 zu erreichen.

Unter dem Eindruck dieser Fehlentwicklung hat der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) eingeholt, das zu dem Ergebnis kommt, dass dieser Plan verfassungswidrig ist, denn er erfüllt nicht die Forderung des Artikels 20a des Grundgesetzes, der lautet: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen …“ Von anderen Verbänden eingeholte Rechtsgutachten kommen zu dem gleichen Schluss:

• Der Plan beachtet die Generationengerechtigkeit nicht.

Im BVWG stehen ca. tausend Verkehrsprojekte, aber es wird mit keinem Wort erwähnt, wie deren Realisierung erfolgen könnte, ohne die Klimaziele zu gefährden. Das bedeutet, dass er die Bewältigung der mit dem übermäßigen Verkehrswegebau auf uns zukommenden Klimaprobleme späteren Generationen überlässt. Das ist verfassungswidrig und führt zu der ethischen Frage, wie der Konflikt zwischen den Zielen der Verkehrswegeplanung und der Verantwortung für zukünftige Generationen gelöst werden kann.

Dazu spricht in unserer ersten Veranstaltung am 4. April Professor Dr. Albrecht Müller aus Tübingen, Autor des Buches „Planungsethik“. Auf ihn sind wir über die Ethikwissenschaftlerin Dr. Uta Eser aufmerksam geworden, die auf der Landesnaturschutztagung des Hessischen Umweltministeriums am 5. November 2021 gesprochen hat. Sie hat bestätigt, dass Vorgehensweisen, die den Klimaschutzzielen im Wege stehen, auf den ethischen Prüfstand müssen.

Unsere oft an andere Länder der Welt gestellte Forderung, ihre Urwälder im Interesse des Überlebens der Menschheit zu schützen, wäre mit einer Fortsetzung unserer bisherigen Verkehrsplanungspolitik und ihrer bedrohlichen Klimawirkung nicht vereinbar. Die damit verbundene unmäßige Steigerung des Straßenverkehrs und das großflächige Roden von Wäldern in unserem Land sind nicht mehr hinnehmbar. Besonders die Einhaltung des Klimaziels von plus 1,5 Grad bis 2035 wäre gefährdet:

• durch die notwendigen Baumaßnahmen,
• den riesigen Betonverbrauch und
• das induzierte zusätzliche Wachstum des motorisierten Individualverkehrs.

Diese Gefahren müssen abgewendet werden. Wir müssen die Klimaziele mit oberster Priorität umsetzen.

Die geplante Fortsetzung der A66 einschließlich des Riederwaldtunnels bis zum Anschluss an den Autobahnring A661 erscheint in diesem Kontext besonders kontraproduktiv: Dafür müssten drei Hektar des Fechenheimer Waldes gerodet werden, eines wertvollen Ökosystems und Teil des Grüngürtels, der von einer eigenen Verfassung geschützt ist. Andererseits werden parallel dazu gerade die vorhandenen Bahnverbindungen nach Osten erweitert:

• um die nordmainische S-Bahn für den regionalen Pendlerverkehr und
• um den Fernbahntunnel vom Hauptbahnhof aus für die Leistungssteigerung des Schienenfernverkehrs.

Diese massive Steigerung der Bahnkapazitäten und deren Auslastung müssen absoluten Vorrang haben. Die A66 durch den Riederwaldtunnel würde auch dieses Ziel konterkarieren. Sie würde zum Relikt einer seit über 50 Jahren laufenden Fehlplanung, die damals auf eine sechsspurige Autobahnverbindung zwischen Wiesbaden und Hanau mitten durch Frankfurt abzielte - im Lichte der autogerechten Stadt.

Die Unterquerung von Frankfurt mit dem Alleentunnel wurde verworfen. Jetzt sollte man auch die A66-Verbindung neu denken.

>>> PRESSEMITTEILUNG ALS PDF

Literatur: Albrecht Müller: Planungsethik - Eine Einführung für Raumplaner, Landschaftsplaner, Stadtplaner und Architekten. A. Francke Verlag Tübingen 2017

Kontakt: Wolf-Rüdiger Hansen, BUND Ortsverband Frankfurt Nord / BUND Kreisverband Frankfurt,
                Kasseler Str. 1a, 60486 Frankfurt
                Mobil: 0171 – 2257 520, E-Mail: ruediger.hansen(at)bund-frankfurt.de
                Telefon: 069 – 979 489 68, E-Mail: geschaeftsstelle(at)bund-frankfurt.de