(© Initiative Verkehrswende JETZT – Südhessen)
Zum geplanten Ausbau der Autoahnen A5, A60 und A67 in Südhessen fand am 20.09.2023 im Bürgerhaus Bickenbach eine Protestveranstaltung statt, die vom BUND, NABU und der „Initiative Verkehrswende JETZT“ organisiert worden ist. Der KV Frankfurt war natürlich mit 5 Vertreter*innen der AG A5 vor Ort. Vor ca. 150 Teilnehmer*innen hielten Guido Carl (Vorsitzender BUND KV Bergstraße), Prof. Axel Wolfermann (Professor für Verkehrswesen an der Hochschule Darmstadt, Mitglied bei Scientists for Future) und Dr. Hans Christoph Stoodt (aktiv in der Mobilitätsbewegung, Initiative „Es ist zu laut“) kritische Vorträge zum geplanten Autobahnausbau.
Guido Carl zeigte exemplarisch an den Ausbauplänen für die A5 und A67 südlich Darmstadt (Erweiterung von 4 auf 6 Fahrspuren), welche massiven Eingriffe in den Wald und den Wasserhaushalt damit verbunden sind. Der Waldverlust beschränkt sich auch nicht auf den eigentlichen Straßenausbaubereich, da auch die Randbereiche erhebliche Folgeschäden erleiden. Angesichts der Klimaerwärmung und Trockenheitsprobleme eine erschreckende Vorstellung. Die Maßnahmen verstoßen, so Carl, gegen EU-Recht, das Grundgesetz (Art. 20a) und das Klimaschutzgesetz.
Axel Wolfermann erläuterte, wie sich Autobahnprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) entwickeln. Grundlegend sind hierbei Verkehrsprognosen, die auf Wirtschaftswachstum basieren und deutliche Zunahmen beim Personen- und Güterverkehr ansetzen. Die einzige Prämisse ist eine „Verkürzung der Reisezeit“. Es wird daraufhin ein Bedarf ermittelt, der an das Budget angepasst wird. Der BVWP nimmt durchaus eine Abwägung zwischen Nutzen (Kriterium der Reisezeitverkürzung) und Negativauswirkungen (Umweltschäden, Einwirkungen auf Menschen) vor. Die Abwägung erfolgt jedoch entweder rein monetär, oder es werden Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt, deren Empfehlungen mit entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen entsprochen wird. Sozialökologische Gründe werden das Projekt aber nicht grundsätzlich in Frage stellen können. Ein verhängnisvoller Mangel des BVWP ist, dass an keiner Stelle geprüft wird, welche Vorhaben über alle Verkehrsträger hinweg die Klimaziele, die damit verbunden die Ziele der Verkehrswende und des Artenschutzes unterstützen. Dieser Mangel wird dadurch noch verschlimmert, dass die Sektorziele abgeschafft werden sollen. So erleben wir, dass die Verantwortlichkeit der einzelnen Ministerien für den Klimaschutz verwässert wird und vor allem Straße und Schiene fröhlich weiter parallel ausgebaut werden. Dagegen müssen wir uns einsetzen.
Eine solche Methodik passt absolut nicht mehr in die heutige Zeit. Es ist dringend notwendig, verkehrspolitische Ziele neu zu definieren, hin zu einer verkehrsarmen Mobilität, mehr öffentlichem Verkehr, Ausbau des Rad- und Schienenverkehrs, Tempolimits. Anders ist die dringend notwendige Verkehrswende nicht zu schaffen.
Christoph Stoodt kritisierte in seinem Vortrag das Versagen politischer Entscheidungsträger, Klimaschutzmaßnahmen ernsthaft durchzusetzen. Handeln im Sinne einer Generationengerechtigkeit, wie vom Bundesverfassungsgericht im April 2021 gefordert, finde nicht statt. Das Klimaschutzgesetz, dessen Zielsetzungen durch Abschaffung von Sektorenzielen abgeschwächt werden sollen, werde gebrochen. Es sei schwer vorstellbar, wie unter diesen Voraussetzungen eine Klimawende zu schaffen ist.
Die Vorträge und die Diskussionsbeiträge aus dem Auditorium zeigten eindrücklich, dass diese Verkehrsplanungen keine Rücksicht auf Natur, Landschaft und Anwohner*innen nehmen sowie weit weg von den Erwartungen vieler Menschen an eine nachhaltige und zukunftsfähige Politik sind. Die Stimmung ist angespannt, der Widerstand formiert sich.
Im Bereich von Frankfurt ist nach dem BVWP vorgesehen, die A5 im Abschnitt zwischen Nordwestkreuz und Bad Homburger Kreuz auf 8 Spuren, im Abschnitt zwischen Nordwestkreuz und Frankfurter Kreuz auf 10! Spuren auszubauen. Ein verkehrspolitischer Wahnsinn und unzumutbar für Anwohner*innen, die unmittelbar neben der Autobahn leben.
Der BUND plant daher verschiedene Veranstaltungen, um über die Tragweite dieser Planungen mit allen ihren negativen Auswirkungen zu informieren.
Weitere Infos:
Bericht des NABU zur Veranstaltung mit Verweisen auf die dort gehaltenen Vorträge:
https://nabu-seeheim.de/verkehr-und-strassenbau-in-zeiten-der-klimakrise/
Zoom-Meeting am 28.09.2023, 19:00 Uhr (Meeting-ID: 821 3598 3376, Kenncode: 5i5fVR) zum Thema des Autobahnausbaus und Nachbesprechung zur Veranstaltung in Bickenbach:
https://us05web.zoom.us/j/82135983376?pwd=K5lym4mXTaDU9nYnBbpaEobYncTAxN.1
Kontakte:
Christian Haak, BUND Kreisverband Frankfurt, Aktionsgruppe gegen den A5-Ausbau
E-Mail: christian.haak(at)bund-frankfurt.de
Geschäftsstelle: Kasseler Str. 1a, 60486 Frankfurt - Telefon: 069 979 489 68
E-Mail: geschaeftsstelle(at)bund-frankfurt.de - www.bund-frankfurt.de