SPD: Die SPD in Bornheim und Ostend unterstützt die Aufnahme des Verbots von Schottergärten in die Vorgartensatzung. Aus unserer Sicht ist die Formulierung in der aktuellen Satzung durch die Formulierung „gärtnerische Gestaltung“ bereits impliziert. Die Änderung der Satzung und ein eindeutiges Verbot unterstützen wir dennoch.

Grüne: Das ist ein wichtiges Problem. Wir werden uns mit dem Thema befassen. In unseren Stadtteilen gibt es eine Reihe von versiegelten Vorgärten. Wir werden uns für die Fortentwicklung der Regelungen sowie auch für ausreichende Kontrollkapazitäten einsetzen.

SPD: Die SPD im Ortsbezirk 4 hat in der vergangenen Legislaturperiode bereits Anträge für insektenfreundliche Grünanlagen wie Insektenwiesen auf Plätzen und in Parkanlagen wie dem Martin-Weber-Platz, Ostpark/Röderberghang, der Habsburgerallee oder jüngst bei der Planung der Neugestaltung der Grünanlage Luxemburgerallee eingebracht oder unterstützt. Diese Ansätze wollen wir auch weiterhin fördern und ausbauen.

Grüne: Dafür haben wir uns in der Vergangenheit eingesetzt und werden dies auch weiter hin tun. In unserem Programm (Anlage) heißt es beispielsweise zum Ernst-Achilles-Platz im Ostend: „Hier liegt die seit Jahren vernachlässigte Verkehrsinsel des Ernst-Achilles-Platzes und im Süden eine grüne Insel mit Straßenbahn- und Bushaltestelle. Am östlichen Rand ist im großen Neubau auch Gastronomie angesiedelt, ebenso wie auf der Westseite. Das, was langjährig ein bisschen als verkehrsumtoste Schmuddelecke wahrgenommen werden konnte, möchten wir GRÜNE zu einem Hingucker machen. Wir fordern die Gestaltung des Ernst-Achilles-Platzes als Platz unter Beibehaltung des Baumbestandes mit viel Grün, z.B. mit einer Blühwiese.“

SPD: Bei Neuplanungen fordern wir in Übereinstimmung mit unseren Parteikollegen im Römer, dass 100% Regenwasser als Brauchwasser und zur Versickerung genutzt werden. Im Bestand ist die Lage komplizierter (gerade in schon so dicht bebauten Gebieten wie Bornheim und Ostend), da es sich zum Großteil um private Grundstücke handelt. Hier fehlt der Kommune die rechtliche Grundlage dies vorzuschreiben. Dennoch wollen wir die Regenwassernutzung auch im Bestand voranbringen.

Grüne: Wir werden versuchen, konkrete Projekte zu identifizieren und anzuregen. In unserem Programm heißt es dazu: „Die Auswirkungen der Klimakrise sind auch in Bornheim und im Ostend deutlich zu spüren. Im Sommer wird es immer heißer; es fällt zu wenig Regen. Dadurch verändern sich die Lebensbedingungen für Menschen, Tiere und Pflanzen. Wir GRÜNE unterstützen alle Maßnahmen, die dem Klimawandel und dem Verlust an Biodiversität global entgegenwirken. Vor Ort setzen wir auf Kühlung und Verschattung durch mehr Grün und die Schaffung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen und erhöhen damit die Lebensqualität im Stadtteil. Unsere Maßnahmen sind u.a. die Entsiegelung von Flächen; der Erhalt, Ausbau und Aufwertung von Grünbestand. Für die Bewässerung von Bäumen oder Parklets im Straßenraum soll nach Möglichkeiten gesucht werden, wie vorhandenes Regenwasser von benachbarten Dächern in deren Untergrund bzw. in Vorratsbehälter geleitet werden kann. Im Gemarkungsgebiet Bornheim wollen wir nach einem Standort für einen neuen Teich oder einen Weiher suchen. Wir wollen die Freilegung von Bachläufen prüfen lassen.“

SPD: Die SPD unterstützt die Förderung naturnaher Gärten und Balkone. Entsprechende Konzepte könnten unseres Erachtens gerne auf einer Ortsbeiratssitzung vorgestellt werden und damit einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Die geltenden Vorgaben für das überschaubare Ortsbeiratsbudget dürften jedoch einer direkten finanziellen Förderung durch den Ortsbeirat Grenzen setzen. Mit Mitteln des Ortsbeirates dürfen nur Projekte zur Verschönerung des Stadtteils unterstützt werden; es müsste also das öffentliche Interesse einer solchen Maßnahme deutlich erkennbar sein statt den Wert privaten Eigentums zu steigern. Das wäre bei einem Konzept schon deutlich herauszustellen.

Grüne: Wir freuen uns auch weiterhin über ökologische Initiativen (gerne auch im Ostend) und wollen die gerne unterstützen. In unserem Programm heißt es dazu: „In unseren Stadtteilen entstehen zu unserer Freude immer wieder Initiativen mit ökologischen Zielsetzungen. Manche haben die Durchführung einzelner Veranstaltungen zum Ziel: So gab es beispielsweise „Öko-Messen“ auf dem Franziusplatz im Osthafen („Grünwärts-Festival“) und im Bürgerhaus Bornheim („Kuleana-Markt“, veranstaltet von Auszubildenden der Stauffenberg-Schule). Außerdem haben sich dauerhafte Eigenaktivitäten etabliert wie der „Neue Frankfurter Garten“ auf dem Danziger Platz oder die Plastikfrei- und Recyclingbecher-Aktivitäten auf der Berger Straße. Weiterhin gibt es Initiativen zur Stadtgestaltung, wie die Paul-Arnsberg-Platz-Initiative. Wir GRÜNE wünschen, dass der Ortsbeirat diese Initiativen weiter aufmerksam begleitet und fördert.“

SPD: Die zuletzt vorgestellten Planungen für die Günthersburghöfe würden nach Ansicht der SPD im Ortsbezirk 4 ein deutliches Angebot an bezahlbarem Wohnraum sowie genossenschaftlichen Wohnprojekten und einen dringend benötigten Schulneubau bringen. Gleichzeitig wurden durch Umweltgutachten einige der vorgetragenen Vorbehalte entkräftet. Die Abwägung der Faktoren spricht unseres Erachtens für die Realisierung. Der überwiegende Teil der Wohnungen würde auf bereits versiegelten Flächen entstehen. Im Quartier soll es durchgängig Dach- und Fassadenbegrünungen geben, dazu öffentliche Grünflächen, Gärten und eine Regenwasserbewirtschaftung. Vorgesehen sind nur wenige Tiefgaragen, dafür aber autofreie Straßen. Dies alles sind Komponenten, die bei einer vergleichbaren Planung für Wohnraum außerhalb des zentrumsnahen Bereiche Frankfurts so bestimmt nicht erreicht würden. Daher unterstützen wir die vorgelegte Planung.

Grüne: Aus unserer Sicht bietet die Einhausung der Autobahn A661 die Chance, effektiven Lärmschutz mit dringend benötigtem Wohnungsbau, der Lenkung der Kaltluftströme sowie der Schaffung von großen öffentlich erlebbaren Grünflächen und Durchgängen zu verbinden. Der Versiegelung von Flächen für den Wohnungsbau steht die Gewinnung grüner Flächen auf dem Autobahndeckel gegenüber. Falls sich Ihre Frage auf die Günthersburghöfe bezieht, diese liegen außerhalb des OBR4. Die Stadtgrünen haben Folgendes beschlossen: „Wir setzen uns dafür ein, die Bebauung im Bereich des so genannten Innovationsviertels (Baugebiet „Günthersburghöfe“) auf die bereits versiegelten Flächen zu begrenzen (Randbebauung)“ (S. 27, Wahlprogramm 2021 Grüne KV Frankfurt).

SPD: In unseren Stadtteilen haben verschiedene Schulen (wie bspw. die Brüder-Grimm-Schule in der Luxemburgerallee) Angebote wie Schulgärten und Gewächshäusern, mit denen Kinder und Jugendliche zu einem nachhaltigen Umweltbewußtsein herangeführt werden. Zudem gibt es im Bürgergarten neben dem Ostpark inzwischen wieder einen Schulgarten. Wir stehen neuen Initiativen in dieser Richtung aufgeschlossen gegenüber und würden uns bei einem entsprechenden Konzept und auch für eine städtische Unterstützung einsetzen. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 4 hat beispielsweise in 2013 dem damaligen Frankfurter Garten e.V. mit seinem Projekt auf dem Danziger Platz als Träger des Stadtteilpreises vorgeschlagen und die Mehrheit des Ortsbeirates hat sich diesem Vorschlag dann auch angeschlossen. Hier wird bis heute (wenn auch mit neuem Träger) vor Ort versucht, der Bevölkerung in Frankfurt - und nicht zuletzt in Zusammenarbeit mit nahegelegenen Kinder- und Jugendeinrichtungen gerade jüngeren Menschen - ein nachhaltiges Verständnis für unsere Umwelt zu vermitteln.

Grüne: Eines der Projekte, bei dem Schulklassen mitmachen, ist der Garten des Ernährungsrates im Bürgergarten am Ostpark. Wir hoffen, dass es danach Corona wieder losgeht, und würden uns gerne für weitere Projekte dieser Art einsetzen.