SPD: Ja, die Vorgartensatzung sollte unbedingt in Bezug auf ein Verbot von Schottergärten u.ä. überarbeitet werden.

Ökolinx: Unbedingt ja, die Schottergärten müssen weg. Ein Problem ist auch, dass nur 2 Mitarbeiter:innen in ganz Frankfurt die Vorgärten kontrollieren. Wir brauchen auch mehr Personal zum Erhalt der Vorgärten.

Grüne :Veränderung der Vorgartensatzung

- Die Stadt Frankfurt erarbeitet aktuell eine "Freiflächensatzung", die auf den Aspekt der Vorgartengestaltung ebenfalls eingehen könnte. Die vom BUND eingebrachten Vorschläge unterstützen wir und werden wir im Rahmen dieses Prozesses einbringen. Für eine Aktualisierung und Konkretisierung der Vorgartensatzung werden wir uns einsetzen.

Einhalten der Vorgartensatzung

- Die GRÜNEN-Fraktion im OBR hat regelmäßig sowohl auf einzelne versiegelte Vorgärten hingewiesen und um die Überprüfung ihrer Rechtsmäßigkeit gebeten, als auch beantragt, dass das Nordend noch einmal komplett durch die Bauaufsicht überprüft wird. Dies ist zuletzt 2013 geschehen. Problematisch ist, dass Flächen, die vor dem Erlass der Vorgartensatzug versiegelt wurden, Bestandsschutz erhalten. Wir werden dieses Thema auch in der kommenden Wahlperiode ernst nehmen und Anträge zur Verbesserung der Gesamtsituation sowie mit der Bitte um Überprüfung einzelner Vorgärten verfassen.

- Die GRÜNEN im Nordend weisen in ihrem Wahlprogramm darauf hin, dass ein städtisches Förderprogramm (Frankfurt frischt auf) die Entsiegelung fördert. Auch über den OBR wollen wir diesem Programm zu mehr Bekanntheit verhelfen.

SPD: Ja, wo immer es geht, sollte das öffentliche Grün naturnah und insektenfreundlich gestaltet und gepflegt werden.

Ökolinx: Ja, naturnahe Flächen in den Städten und Gemeinden, welche möglichst auch weiter entwickelt werden zu vernetzten Biotopen.

Grüne: Wir haben in unserem Wahlprogramm für das Nordend umfangreiche Ideen präsentiert, wo und wie wir Grünflächen schützen, erweitern und aufwerten wollen: https://nordend.frankfurt-neu-denken.de/wahlprogramm/1-klima-und-umwelt-im-nordend-neu-denken/ (Insbesondere im Abschnitt "Mehr GRÜN im Stadtteil"). Darüber hinaus setzen wir uns für eine Lichtsatzung ein, die insektenschädliche Beleuchtung ausschließen soll. Über weitere "Wiesen für Insekten" in öffentlichen Parks suchen wir das Gespräch mit dem Magistrat. Begrünung von Gebäuden, Erhalt und Aufwertung von Straßengrün und eine Beratung bei der Neupflanzung von Bäumen und Sträuchern stehen ebenfalls in unserem Fokus.

Für eine naturnahe & insektenfreundliche Gestaltung der städtischen Grünflächen freuen wir uns über Anregungen durch Interessensverbände & Bürger*innen sowie den Dialog und die Zusammenarbeit bei der konkreten Planung und Umsetzung von Maßnahmen. 

SPD: Die Machbarkeit einer solchen Maßnahme sollte der Magistrat auf jeden Fall prüfen und dem Ortsbeirat berichten.

Ökolinx: . Ja.

Grüne: Wir unterstützen die Forderung nach einer erhöhten Nutzung von Brauchwasser. Dazu haben wir folgendes in unser Programm aufgenommen:

Wir wollen unsere Trinkwasserreserven schonen und Regenwasser als Brauchwasser für unsere Gärten und Grünflächen einsetzen. Denn in Zeiten des Klimawandels haben wir häufig stark wechselnde Wetterperioden, in denen sich Regen und Trockenheit nur über einen längeren Zeitraum abwechseln.

Deshalb ist es wesentlich, den Regen nicht in die Kanalisation abzuleiten, sondern ihn an der Oberfläche zu halten, um die Einsickerungszeit zu vergrößern, sowie das Regenwasser aufzufangen und es als Brauchwasser für die Bewässerung der Gärten, Bäume und Parks einzusetzen.

Wir schlagen vor, an öffentlichen Gebäuden wie Kirchen, Schulen, Hallen etc. Wasserauffangbecken zu montieren, in denen die Regenmengen der Dächer gesammelt werden. Wir werden versuchen, auch die Eigentümer*innen von Wohnhäusern für diese Idee zu gewinnen. Wir fordern den Magistrat auf, unter Beteiligung der Ortsbeiräte ein Konzept zu erarbeiten, wie Regenwasser systematisch aufgefangen und als Brauchwasser nutzbar gemacht werden kann. Bei beginnender Trockenheit sollte Rasenbewässerung nur mit Brauchwasser möglich sein, um die Anzahl der Wassersammelbehälter zu steigern.

Die Forderung, jährlich 1% der versiegelten Fläche von der Kanalisation abzukoppeln, werden wir in diesem Kontext prüfen und ggf. im Rahmen eines Maßnahmenkatalogs als Mindestziel unterstreichen.

SPD: Ich bin überzeugt, dass der Ortsbeirat diese und ähnliche Projekte unterstützen würde.

Ökolinx: Ja, wir können Anträge und Kampagnen machen bzw. beantragen auf Grundlage des Bund-Materials.

Grüne: Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, wenn Bewohner*innen des Nordends selbst Initiative ergreifen und unterstützt gerne bei der Umsetzung von Ideen, wo dies nötig ist. In unserem Wahlprogramm unterstreichen wir den Wunsch der GRÜNEN zu einer Zusammenarbeit wie folgt: "Gemeinsam mit Initiativen vor Ort wollen wir im Rahmen der jährlichen Klimaschutzwoche Möglichkeiten für mehr Grün im Stadtteil vorstellen und die Menschen zum Mitmachen – beispielsweise in Form von Urban-Gardening-Projekten – einladen."

SPD: Frankfurt braucht dringend neuen Wohnraum (auch geförderten), von daher ist die geplante Wohnbebauung im Ernst-May-Viertel notwendig. In den B-Plänen ist jedoch strikt darauf zu achten, dass alte gewachsene Grünbereiche im Interesse von Klimaverträglichkeit, Artenvielfalt und Flächeneinsparung so weit wie irgend möglich erhalten bleiben.

Ökolinx: Ja, aber wir wollen mehr: die Bebauungspläne zurück nehmen und den versiegelten Teil der Grünen Lunge entsiegeln, siehe unseren Antrag:

Die Vorträge des Magistrats zum Ernst-May-Viertel –vom 22.4.2016, M 83, «Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark ('Innovationsquartier')» und - vom 22.4.2016, M 82 »Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB» zurückzuziehen.

2. Das Innovationsquartier bzw. die Günthersburghöfe nicht zu bauen und die Grüne Lunge am Günthersburgpark sowie die Klein- und Freizeitgärten zu erhalten. Den bebauten Keil in der Grünen Lunge, von der Rat-Beil-Straße bis zur Hungener Straße und bis zum Gewerbehof, zurückzubauen. Insbesondere auf den Rückbau aller Gebäude hinzuwirken, einschließlich der Hochhäuser, die den Wetterauwind in dieser Kalt- und Frischluftschneise auf dem Weg nach Bornheim, in das Kaltluftentstehungsgebiet »Hauptfriedhof«, Nordend und in die Innenstadt bremsen. Mittel- und langfristig soll der so zurückgebaute Keil für die Erweiterung des Grünzuges »Grüne Lunge« entsiegelt werden, um ihn für mehr Gemeinschaftsgärten zu nutzen.

Grüne: Der Bebauungsplan 880 und der Entwurf für die "Günthersburghöfe" stehen wahrscheinlich im Fokus der Frage. Dazu haben wir eine klare Position: wir wollen, dass hier nur versiegelte Flächen für die Überbauung vorgesehen werden und die "Grüne Lunge" erhalten und weiterentwickelt wird.

Unsere Position stellen wir in unserem Wahlprogramm wie folgt detailliert vor:

Stadtteilplanung im Klimawandel: Unsere Position zum Areal „Günthersburghöfe“

Angesichts der sich in den zurückliegenden Jahren verschärfenden Klima- und Biodiversitätskrise und ihrer spürbaren Auswirkungen haben sich die Grünen in Frankfurt gegen eine Bebauung der nicht bereits versiegelten Flächen auf dem Areal der Klein- und Freizeitgärten zwischen der Friedberger Landstraße und dem Günthersburgpark ausgesprochen. Das Bauprojekt „Günthersburghöfe“ im Nordend unterscheidet sich stark von anderen Bauprojekten, denn das zur Bebauung vorgesehene Areal ist bereits ein etablierter Rückzugsraum für Mensch und Tier und hat einen entsprechend hohen Wert für seine Nachbarschaft und weit darüber hinaus: Das Projekt ist nicht nur im Nordend, sondern in der ganzen Stadt zum Fokus der Diskussion über das Bauen in der Klimakrise und Versiegelung in Zeiten der Biodiversitätskrise geworden. Hitzerekorde, vermehrt auftretende tropische Nächte, Dürren und das Absterben von Straßenbäumen lassen befürchten, dass die Verwirklichung der bisher verfolgten Planung für die Umgebung gravierende negative Auswirkungen hätte. Stattdessen soll die Nutzung des Areals für öffentliche Gartenflächen („Gemüseheldinnen“) und Naturschutzprojekte zur Förderung der Biodiversität weiterentwickelt und den Bürger*innen als wichtiges Naherholungsgebiet zugänglich gemacht werden.

Die klimaverträgliche Bebauung der bereits versiegelten Flächen in dem Areal, zum Beispiel die Bebauung des Betriebshofes des Amtes für Straßenbau und Erschließung an der Hungener Straße oder anderer bereits im wesentlichen versiegelten Flächen soll weiter vorangetrieben werden. Das alles jedoch unter der Prämisse:

• Im Planungsgebiet soll ein für Frankfurt beispielhaftes Naturquartier und auf den versiegelten Flächen eine klimagerechte Wohnbebauung entstehen.

• Entscheidend dabei ist, die Natur- und Freiflächen zu erhalten und die jetzt schon versiegelten Flächen mit vor allem dringend benötigten geförderten Wohnungen, Raum für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen und natürlich auch einer bedarfsgerechten sozialen Infrastruktur zu bebauen. Daher müssen nun neue Vorschläge mit dieser klaren Zielvorgabe erarbeitet werden, die aufzeigen, wie die versiegelten Flächen stärker für eine lokale klimaverträgliche, aber auch emissions- und autofreie Wohnbebauung genutzt werden können und wie die bestehenden Grünflächen für mehr Menschen erlebbar gemacht werden können.

• Insbesondere ist zu untersuchen, wie das Gebiet gestaltet werden muss, damit es weiter zur Abkühlung der umliegenden Quartiere beitragen kann.

• Bürger*innen und Initiativen fordern von der Politik ein Umdenken, um den Konflikt zwischen Klimaschutz und Wohnbebauung zu lösen. Deshalb sind wir für einen weiteren mit den Bürger*innen gemeinsam durchgeführten Planungsprozess, ähnlich wie bei den Planungswerkstätten zum Kulturcampus.

Mit Blick auf weitere Bebauungspläne im Rahmen des Ernst-May-Viertels werden wir Neuversiegelung und Baumfällungen sehr aufmerksam begleiten, haben eine Neuversiegelung von Teilflächen jedoch bisher nicht ausgeschlossen, da uns keine konkrete Planung vorgestellt wurde. 

Wir unterstützen das Ziel des BUND, die Neuversiegelung in Deutschland zu reduzieren. Dieses Ziel ist übertragen stellt aus unserer Sicht auf das Nordend übertragen nicht hilfreich, denn hier ist die Neuversiegelung auch auf den Stadtteil übertragen bereits geringer - was jedoch an der bereits erfolgten hohen Versiegelung liegt. Hier sollen künftig vielmehr mehr Flächen entsiegelt als versiegelt werden.

SPD: Ja, Der Grüne Daumen der IGS Nordend ist ein schönes Beispiel für ein solches Projekt, das der Ortsbeirat auch schon unterstützt hat.

Ökolinx: Finanzierung von außerschulischen Projekten der Schulen, wie Urban Gardening im Günthersburgpark oder die Gemüseheld:innen in der Grünen Lunge. Auch eine Förderung der Entwicklung von Unterrichtsmaterialien oder Referent:innen für die Schulen. Förderung von Spaziergängen der Schüler.innen in vorhandenen Biotopen, um ihnen die Biotope näher zu bringen und natürlich Ideen der Umweltverbände aufzugreifen.

Grüne: Den GRÜNEN-Vertreter*innen im Ortsbeirat sind sicher nicht alle Projekte bekannt, aber wo nötig, ist er gerne unterstützend tätig - sei es durch etwaige finanzielle Förderung oder in Form von Anregungen an den Magistrat. So konnten wir zum Beispiel im vergangenen Jahr die „GemüseheldInnen“ finanziell unterstützen. Auch hat der Ortsbeirat in Absprache mit dem Grünflächenamt der IGS Nordend im Günthersburgpark eine eigene Fläche zum Gärtnern überlassen. Unterstützt werden vom Ortsbeirat auch Patenschaften für Bäume. Allen Anregungen und möglichen Kooperationen zur Förderung der Umweltbildung von Kindern und Jugendlichen stehen wir sehr aufgeschlossen gegenüber.