Kreisverband Frankfurt
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Frage 1: Einhaltung der Vorgartensatzung

Werden Sie sich gegenüber dem Magistrat der Stadt Frankfurt dafür einsetzen, dass die Vorgartensatzung aus dem Jahr 1979 konkretisiert und Schottergärten verboten werden?

Grüne: Ja, dafür wollen wir uns einsetzen! Im Rahmen der Maßnahmen in unserem Wahlprogramm die Stadt klimaverträglich und sozial weiter zu entwickeln sind viele sehr konkrete Maßnahmen aufgeführt, um die Stadt grüner zu gestalten. 
Wir fordern explizit: Wir verhindern Vorgärten aus Stein und Kiesel durch Ü̈berarbeitung der Vorgartensatzung und schließen das Schlupfloch der „gärtnerisch gestalteten Steingärten“. Jede bauliche Verdichtung, jeder Neubau, Umbau und Straßenbau muss mit einer deutlichen Verbesserung der Grün-Situation einhergehen, z.B. auch bei Schulen, Schulhöfen, Kitas und Sportplätzen.

Linke: Wir haben an Einzelfällen immer wieder problematisiert, das Schotterwüsten keine Vorgärten sind. In Einzelfällen wurden diese dann noch als private Parkplätze missbraucht. Erschreckend, das die „Grünen“, obwohl sie seit vielen Jahren der Stadtregierung angehören, auch in diesem Bereich nichts unternommen haben.

FDP:  Die Versiegelung von Flächen in der Großstadt stellt ein großes Problem für das Klima in der Stadt dar. Ziel muss es sein, Flächen zu entsiegeln. Das muss nicht im Widerspruch zum Neubau und zur Erweiterung von Wohn- und Gewerbeimmobilien stehen. Wenn Gebäude oder Gebäudeerweiterungen auf erschlossenen Grundstücken geplant werden, soll in Zukunft immer geprüft werden, ob die bereits versiegelte Fläche nicht verringert werden kann. Dazu sollen alle Außenbereiche analysiert werden und geprüft werden, ob sie nicht entsiegelt werden können. Die zu modernisierende Vorgartensatzung soll dann auch durchgesetzt werden. Ebenfalls soll der Magistrat Anreize schaffen, um bereits versiegelte Vorgärten entsprechend umzuwidmen.

Frage 2: Stadtgrün/Biodiversität/Insektenschutz

Werden Sie sich gegenüber dem Magistrat der Stadt Frankfurt dafür einsetzen, dass der Anteil naturnahen öffentlichen Grüns im Ortsbezirk substanziell erhöht wird und insektenfreundlich gepflegt wird?

Grüne: Ja, auch das ist ein wichtiges Themenfeld für uns.
Frankfurt ist eine sehr grüne Stadt – fast 60 % des Stadtgebiets sind Grünflächen. Doch das Grün ist ungleich verteilt: das Grün des Stadtwalds ist für die Menschen im Gutleut oder in Eschersheim als Naherholungsgelegenheit weit weg. Wir wollen die Grünflächen Frankfurts weiter ausbauen – so dass alle Frankfurter*innen eine fußläufige Verbindung zu echtem Grün haben. Das Konzept der Erweiterung des GrünGürtels durch Strahlen in die Region und Speichen in die Stadtteile und Quartiere wollen wir weiterentwickeln und konsequenter umsetzen. Neben der Entsiegelung und Begrünung zur Anpassung an den Klimawandel ist auch für Stadtmenschen die erlebbare Natur wichtig für Gesundheit und Lebensqualität. Dabei werden wir, wenn immer möglich, bei der Entsiegelung von Flächen im Stadtgebiet auf die Anlage von Wildblumenwiesen und Biotopen für eine Vielfalt von Arten auch im städtischen Umfeld hinwirken.

Linke: Durch die Personaleinsparungen im Grünflächen Amt wurden viele Stellen gestrichen und die Pflege der Grünflächen zum Teil an Profit orientierte Privatfirmen vergeben. Diese arbeiten oft mit unausgebildeten „billigen“ Kräften aus Osteuropa. Auch dafür tragen die Grünen in Frankfurt die Verantwortung. Wir fordern mehr Mittel und Personal, damit Biodiversität und Insektenschutzprojekte realisiert werden können. In der Genossenschaft Volks-Bau-und Sparverein im Riederwald haben wir Blühstreifen und zusätzliche Begrünung erreichen können. Dort werden die Mieter*innen bei der Gestaltung der Außenflächen beteiligt.

FDP: Begrünung jeder Form ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, auch wenn es sich um kleine Flächen handelt. Alle städtischen Gebäude oder überwiegend durch städtische Einrichtungen genutzte Gebäude sollen konsequent mit Fassaden- oder Dachbegrünung versehen werden.

  • Alle städtischen Gebäude oder überwiegend durch städtische Einrichtungen genutzte Gebäude sollen konsequent mit Fassaden- oder Dachbegrünung versehen werden.

  • Private Eigentümer sollen stärker zur Fassadenbegrünung motiviert werden, dazu müssen entsprechende Anreize gesetzt werden.

  • Müssen Bäume gefällt werden, sollen Nachpflanzungen nicht nur an der ursprünglichen Stelle möglich sein, sondern in dem ganzen Stadtviertel, in dem gefällt wurde. Zudem sollen für jeden gefällten Baum drei neue Bäume gepflanzt werden.

  • Balkonbesitzer sollen ausdrücklich zur großzügigen Begrünung ermuntert werden. Das kann durch die kostenlose Ausgabe von Pflanzen, durch Beratung oder durch Nachbarschaftsmotivation entstehen.

Frage 3: Wasser, Schwammstadt, Klima-Anpassung

Werden Sie sich gegenüber dem Magistrat der Stadt Frankfurt dafür einsetzen, dass pro Jahr mindestens 1% der bereits versiegelten Flächen von der Kanalisierung abgekoppelt werden und das Regenwasser vor Ort versickern kann?

Grüne: Wir streben bei der Entsiegelung auch einen starkregenangepassten Umbau öffentlicher und privater Freiräume zur verbesserten Regenwassernutzung und -speicherung („Schwammstadt“) an. Wir prüfen in diesem Zuge auch Möglichkeiten zur besseren Versorgung von Stadtbäumen mit Regenwasser, um Trinkwasser einsparen zu können.

Linke: In der Genossenschaft Volks-Bau und Sparverein im Riederwald wurden Zisternen an die Abflüsse der Dachkanäle angeschlossen. Das Brauchwasser wird zur Pflege der Grünflächen verwendet. Solche Projekte müssten bei der städtischen Wohnungsbau Gesellschaft ABG Holding ebenfalls realisiert werden. Dort sitzen Vertreter der Grünen Partei im Aufsichtsrat.

FDP: Grundsätzlich ein sehr gutes Projekt. Innerhalb des Ortsbezirks sollte bei entsprechenden Baumaßnahmen geprüft werden, wie das versickern von Regenwasser vor Ort stärker gefördert werden kann.

Frage 4: Konkrete Förderung naturnaher Gärten und Balkons

Sehen Sie in ihrem Ortsbeirat die Möglichkeit, ein Projekt „Wettbewerb Naturnahe Gärten“ oder ähnliche Projekte zu unterstützen?

Grüne: Wir bauen das Programm „Stadtgrün sucht Dich“ des Grünflächenamtes zur Gewinnung von Pat*innen für Stadtbäume, Baumbeete und Blumenkübel aus und fördern Urban Gardening.

Artenschutz ist ähnlich wie Klimaschutz nicht nur Schutz der Umwelt, sondern auch lebenswichtiger Selbstschutz. Auch in der Stadt können und müssen wir alle einen Beitrag zum Artenschutz leisten – jeder Balkon kann ein Biotop sein. Artenschutz in der Stadt bedeutet auch, dass die Belange der Menschen manchmal hinter den Notwendigkeiten von Artenschutzmaßnahmen zurückstehen müssen. Hierfür braucht es intensive Informations- und Aufklärungspolitik, um Verständnis dafür zu wecken. Daneben werden wir auch mit den landwirtschaftlichen Betrieben und mit den Grundbesitzer*innen in Frankfurt zusammenarbeiten. Unser Ziel ist dabei: Landwirtschaft in Frankfurt dient auch dem Landschafts- und Artenschutz, wir ermöglichen und pflegen Biotope und Rückzugsräume, agieren ohne schädliche Chemikalien wie Glyphosat und schützen so neben der Artenvielfalt auch unsere Gesundheit.

Linke: Durch die Vorgaben der Stadt Regierung darf der Ortsbeirat leider keine Mittel für private Flächen verwenden. Förderbar sind aber Projekte auf öffentlichen Grünflächen. Oder die Wahl einer neuen Stadt Regierung die die Förderprogramme in diesem Bereich ausweitet.

FDP: Private Eigentümer sollen stärker zur Fassadenbegrünung motiviert werden, dazu müssen entsprechende Anreize gesetzt werden. Balkonbesitzer sollen ausdrücklich zur großzügigen Begrünung ermuntert werden. Das kann durch die kostenlose Ausgabe von Pflanzen, durch Beratung oder durch Nachbarschaftsmotivation entstehen. Gerade große versiegelte Flächen wie der Seckbacher Atzelberg könnten bspw. im Rahmen der aktiven Nachbarschaft kleine Wettbewerbe organisieren.

Frage 5: Flächenversiegelung

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die vorliegenden und zukünftigen Bebauungspläne im Rahmen des Ernst-May-Viertels sowie andere aktuelle Bauvorhaben im Hinblick auf diese Ziele überprüft und überarbeitet werden?

Grüne: Im Hinblick sowohl auf weiter steigende Temperaturen als auch auf vermehrte Starkregenereignisse müssen wir die bisherige Praxis, lokal stark verdichtete und versiegelte Flächen zu schaffen und dafür andernorts zu entsiegeln, hinterfragen. Wir benötigen neue Strategien für kühlendes Grün ebenso wie für den Umgang mit Regenwasser. Flächensparsamkeit und intensives Grün ist der Leitgedanke für alles, was wir tun.

Wir setzen uns dafür ein, die Bebauung im Bereich des so genannten Innovationsviertels (Baugebiet „Günthersburghöfe“) auf die bereits versiegelten Flächen zu begrenzen (Randbebauung).

Anderes Beispiel: Die im Innenstadtkonzept geplanten neuen Gebäude zur besseren Fassung von Plätzen und zur Bereitstellung von neuen Flächen für Einzelhandel und Gastronomie wollen wir ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen umsetzen. Dabei werden wir vor allem auf innovative und nachhaltige Konzepte beim Bau und der Nutzung achten.

Wir nehmen eine systematische Prüfung der alten „Rahmenbebauungspläne“ der Stadt Frankfurt vor. Geprüft werden sollen insbesondere die Nachverdichtungspotenziale und die Möglichkeiten der Erhaltung wertvoller Grünflächen und Bäume. Wir entwickeln so ein Nachverdichtungskataster, das über den Baulückenatlas hinausgeht.

Bei allen Nachverdichtungsprojekten in zusammenhängenden Wohnsiedlungen drän- gen wir darauf, dass vor Fällung von Bäumen, auch im Zusammenhang mit dem Brand- schutz, intensiv andere Lösungen geprüft und die Ergebnisse der Prüfungen nachvoll- ziehbar dokumentiert werden.

Stellplatzanforderungen werden minimiert und notwendige Stellplätze, z.B. für Carsha- ring, vorzugsweise in Hochgaragen angeordnet, bei Nachverdichtungen wird zuguns- ten von bestehenden oder zu pflanzenden Bäumen nach Möglichkeit auf Tiefgaragen verzichtet.

Wir schonen existierende Freiflächen auch bei der Nachverdichtung. Wir erstellen eine Freiflächengestaltungssatzung und erfassen solche Flächen systematisch. Neue Ver- siegelung wird ortsnah ausgeglichen, zusätzlichen Flächenverbrauch für private PKW werden wir minimieren.

Linke: Wir kämpfen für den Erhalt der grünen Lunge. Auf den bereits versiegelten Flächen müssen bezahlbare Wohnungen entstehen. Keine Profitobjekte für Groß Konzerne und Spekulanten. In den Stadtteilen treten wir eine behutsame Nachverdichtung ein. Wir bekämpfen die Stellplatzsatzung, die beim Bau von Wohnungen zusätzliche Parkplätze für Autos verlangt.

Wir unterstützen Projekte zum Verleih von Lastenrädern, wie z.B. durch das Quartiersmanagement im Riederwald . Eine fahrscheinlose Nutzung von Bus Und Bahnen ist unser Ziel. Durch den Nulltarif im ÖPNV und sichere Fahrradabstellplätze könnten viele Autoflächen in Grünflächen umgewandelt werden.

FDP: Grundsätzlich sollten alle aktuellen und zukünftigen Bauvorhaben im Hinblick auf diese Ziele überprüft werden. Sofern die Projekte den Ortsbezirk 11 betreffen sollte entsprechend analysiert werden, wie Siedlung- und Verkehrsflächen sowie Freiflächen genutzt und gestaltet werden können.

Frage 6: Förderung des Umweltbewusstseins von Kindern und Jugendlichen

Welche Möglichkeiten sehen sie in ihrem Ortsbeirat, solche Projekte zur Förderung von Kindern im Umweltbereich zu initiieren und stärker zu unterstützen?

Grüne: Wir stehen in engem Kontakt zu verschiedenen Vereinen, die sich mit Fragen zu Natur und Umwelt beschäftigen und wie Kinder dafür zu begeistern sind. Dazu gehört das Mainäpplehaus, der Fechenheimer Verein im Mainbogen aber in weiterem Sinn auch der Abenteuerspielplatz im Riederwald. Viele bekommen eine jährliche Förderung direkt vom Ortbeirat.

Linke: Wir haben Kontakt zu zahlreichen Gruppen, die versuchen, Kinder und Erwachsene im ökologischen Fragen zu sensibilisieren. Der Ortsbeirat hat kaum Möglichkeiten eigen Projekte zu initiieren. Aber und das ist auch der bessere Ansatz, selbstorganisierte Initiativen und Projekte zu fördern und aktiv zu unterstützen (z.B. für Schulgärten, Pfandsysteme für Kaffeebecher).

FDP: Der Ortsbeirat könnte konkret auf Bewohner*innen des Ortsbezirks zu gehen, die über entsprechendes know how verfügen. Ebenfalls könnten über die Vereine / Vereinigungen entsprechende Informationen weitergegeben werden und evtl. entsprechende Mittel für benötigtes Material besorgen.