Frage 1: Einhaltung der Vorgartensatzung
Werden Sie sich gegenüber dem Magistrat der Stadt Frankfurt dafür einsetzen, dass die Vorgartensatzung aus dem Jahr 1979 konkretisiert und Schottergärten verboten werden?
Offene Liste/Linke: Vorgärten müssen erhalten bleiben. Punkt. Trotzdem ist nicht jeder Eigentümer zum Gärtner geboren und wird auch älter. Wie Eigentümer die Erhaltung ins Verhältnis setzen zum Pflegeaufwand muss deshalb ihnen überlassen bleiben. Stein oder Kies ist leicht ersetzbar durch Rindenmulch, könnte deshalb verboten werden. Eine vorherige Vliesabdeckung macht aber auch das nötig. Es ist allerdings aber Aufgabe von Politik, hier Aufklärungsarbeit zu leisten.
Wir Bergen Enkheimer: Mit Sicherheit liegt das im Interesse der Allgemeinheit. Die Fraktion der WBE, wird sich beim Magistrat der Stadt Frankfurt dafür einsetzen. Gerade in unserem Stadtteil, einst für sein vieles Grün und schöne Gärten bekannt, wird immer mehr im Hinterhof gebaut und vorhandene Flächen aus reiner Faulheit zubetoniert oder geschottert.
Grüne: Die Stadt bekennt sich in der „Klimaallianz für Frankfurt“ zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Wir als Bündnis 90 / Grüne kämpfen mit der Kommunalwahl und in den kommenden Jahren um die konsequente Durchsetzung und deutliche Anpassungen zum Erreichen dieser Ziele. Um „Frankfurts Grünräume und Arten zu schützen und das Grün weiter zu entwickeln“ finden Sie in unserem Wahlprogramm bereits als konkrete Maßnahme:
Wir verhindern Vorgärten aus Stein und Kiesel durch Überarbeitung der Vorgartensatzung und schließen das Schlupfloch der „gärtnerisch gestalteten Steingärten“.
Frage 2: Stadtgrün/Biodiversität/Insektenschutz
Werden Sie sich gegenüber dem Magistrat der Stadt Frankfurt dafür einsetzen, dass der Anteil naturnahen öffentlichen Grüns im Ortsbezirk substanziell erhöht wird und insektenfreundlich gepflegt wird?
Offene Liste/Linke: Uneingeschränkt ja. Es gibt im Stadtteil jede Menge "Straßenbegleitgrün", "Schienenbegleitgrün" und pflegeleicht gehaltene "Hundewiesen", die sehr einfach mit Totholz, Vogelsträuchern oder Insektenhotels aufgewertet werden könnten. Schon die Aussaat von Wildblumenmischungen würde Bienen und Schmetterlingen helfen. Die Pflege solcher Pflanzungen ist gegenüber Grasflächen allerdings personalintensiver. Hier muss die Stadt deshalb aufrüsten."
Wir Bergen Enkheimer: Ja, das werden wir, gerade die städtischen Grünflächen bieten sich hierfür an.
Grüne: Eine wichtige Zielvorgabe der Grün- und Freiflächenplanung ist – neben der Gestaltung der Grünflächen für Menschen – der Schutz und die Förderung von Biodiversität. Auch hierzu finden Sie bereits konkrete Maßnahmen in unserem Wahlprogramm unter dem Abschnitt „Leben im Klimawandel“:
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Städtische Grünflächen und Parks sollen strukturreicher gestaltet werden, um mehr Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum zu bieten. Wir erarbeiten ein ehrgeiziges Arten- und Biotopschutzkonzept und legen es künftigen Planungen zugrunde.
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Wilde Wiesen, hohes Gras und Laub sind wichtige Lebensgrundlagen für Insekten. Grünschnitt soll daher nur dann erfolgen, wenn es ökologisch sinnvoll ist. Laubbläser sollen auf Grünflächen nicht mehr eingesetzt werden.
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Alle Flächen in Frankfurt sollten Glyphosat-frei sein. Bei Verpachtungen und Flächen, auf denen wir es beeinflussen können, sichern wir das über vertragliche Vereinbarungen ab.
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Wir wollen “Wilde Orte”: Wildwiesen, Blumenwiesen für Bienen und andere Insekten sollen überall in Frankfurt blühen. Frankfurt*innen sollen über ihre “wilden Orte” in der Stadt Bescheid wissen, Kinder sollen die “wilden Orte” erkunden können. Dazu wird es Informationsmaterial geben. Geeignete Flächen werden mit dem Grünflächenamt gesucht.
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Im Kleinen haben wir bereits in der Vergangenheit in unserem Ortsbezirk 16, Bergen-Enkheim, die Initiative der mit Wildweisen begrünten Verkehrsinseln mit umgesetzt.
Wir evaluieren das bisherige System der Ausgleichsmaßnahmen mit dem Ziel, ihren ökologischen Wert zu erhöhen und sie nachhaltig zu gestalten. In Verhandlungen mit den Investoren streben wir dabei Vereinbarungen zu einer langfristigen Kostenübernahme auch der Pflegekosten sowie zu einem nachhaltigen Monitoring der Qualität der Maßnahmen an. Ausgleichsmaßnahmen sollen dabei wo immer möglich in der Nähe der Projekte realisiert werden, aus denen sie resultieren.
Frage 3: Wasser, Schwammstadt, Klima-Anpassung
Werden Sie sich gegenüber dem Magistrat der Stadt Frankfurt dafür einsetzen, dass pro Jahr mindestens 1% der bereits versiegelten Flächen von der Kanalisierung abgekoppelt werden und das Regenwasser vor Ort versickern kann?
Offene Liste/Linke: Ja, hier ist die Stadt in der Pflicht! Wenn wir die Begrünung von Dächern öffentlicher Gebäude auch als Entsiegelung gelten lassen, ist 1% mindestens pro Jahr realistisch. Für die Genehmigung von Neubauprojekten sind ehrgeizigere Standards vorzusehen.
Wir Bergen Enkheimer: Im Stadtteil Enkheim ist zu beachten, dass der Grundwasserspiegel extrem hoch liegt. Hier wäre ein Gutachten zu erstellen. Ähnlich wie im Neubaugebiet Leuchte wäre es dann sinnvoll das Regenwasser über offene Kanäle das Regenwasser zum Beispiel über den roten graben in den Main abfließen zu lassen. Ansonsten gibt es auch hier nichts gegen zu sagen.
Grüne: Im Hinblick sowohl auf weiter steigende Temperaturen als auch auf vermehrte Starkregenereignisse müssen wir die bisherige Praxis, lokal stark verdichtete und versiegelte Flächen zu schaffen und dafür andernorts zu entsiegeln, hinterfragen. Wir benötigen neue Strategien für kühlendes Grün ebenso wie für den Umgang mit Regenwasser. Flächensparsamkeit und intensives Grün ist der Leitgedanke für alles, was wir tun.
Wir streben bei der Entsiegelung auch einen starkregenangepassten Umbau öffentlicher und privater Freiräume zur verbesserten Regenwassernutzung und -speicherung („Schwammstadt“) an. Wir prüfen in diesem Zuge auch Möglichkeiten zur besseren Versorgung von Stadtbäumen mit Regenwasser, um Trinkwasser einsparen zu können.
Frage 4: Konkrete Förderung naturnaher Gärten und Balkons
Sehen Sie in ihrem Ortsbeirat die Möglichkeit, ein Projekt „Wettbewerb Naturnahe Gärten“ oder ähnliche Projekte zu unterstützen?
Offene Liste/Linke: Es gab mal den Versuch, einen Stadtteilpreis zu initiieren, dessen Zielrichtung aber zu unbestimmt geblieben war und der deshalb nicht weitergeführt wurde. Ein neuer Versuch in Richtung "mein grünes Paradies" ist denkbar.
Wir Bergen Enkheimer: Wir würden es begrüßen, würden Fachleute den Hausbesitzern solche Projekte näher bringen. Selbstverständlich kann solch unterfangen nur im Einvernehmen mit den Eigentümern voran gebracht werden. Entsprechende Anträge kann die Fraktion der Wählergemeinschaft „Wir-Bergen-Enkheimer“ gerne im OBR 16 Stellen.
Grüne: Als Bündnis 90/Die Grünen verfolgen wir das Ziel: „Keine Straße ohne Grün: Entsiegeln und begrünen“. Frankfurts Innenstadt hat hinsichtlich Gestaltung, Begrünung und Pflege einen hohen Nachholbedarf. Der kühlende Effekt von Fassaden- und Balkonbegrünung sowie Vorgärten ist für eine Metropole wie Frankfurt von hoher Bedeutung. Wir können nur für unseren Ortsbeirat 16, Bergen-Enkheim sprechen. Angesichts dieser Grundsätze würden wir jedoch davon ausgehen, dass auch die Parteifreunde im Nordend und Bornheim ein derartiges Projekt gern unterstützen werden.
Frage 5: Flächenversiegelung
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die vorliegenden und zukünftigen Bebauungspläne im Rahmen des Ernst-May-Viertels sowie andere aktuelle Bauvorhaben im Hinblick auf diese Ziele überprüft und überarbeitet werden?
Offene Liste/Linke: . Ein gutes Projekt dazu könnten Bürgergärten sein. Im Stadtteil böte sich ein geeigneter Platz dafür durch Umgestaltung der Wege "Bachrain" und "Winzersteige", die derzeit breite Pflasterschneisen sind entlang zu "Bächen" eingefasster Quellen. Wenn an den Rändern kleinteilige Pflanzflächen für interessierte Bürger angelegt werden, kann eine Bewässerung aus den gefassten Quellen sichergestellt werden. Auch die nahe Grundschule am Hang könnte unter Umständen eingebunden werden.
Wir Bergen Enkheimer: Wie der Name unserer Wählergemeinschaft schon sagt, übersteigt diese Forderung die Kompetenz der WBE, ansonsten hätten wir damit keine Probleme.
Grüne: Als Ortsbeirat 16, Bergen-Enkheim, haben wir keinen Einfluss auf Bebauungspläne in anderen Stadtteilen.
Bei der der Innenentwicklung bleibt unsere Fraktion grundsätzlich bei der Richtschnur: jede bauliche Entwicklung, jede Verdichtung muss mit einer deutlichen Verbesserung der Grün-Situation einhergehen. Wer Flächen bebauen will, soll Grün schaffen – sei es die Dachbegrünung, die Fassadenbegrünung oder eine öffentlich zugängliche Grünfläche. Diese „doppelte Innenentwicklung“ kann die beiden Ziele unserer Politik verbinden: lebenswerte, bezahlbare Stadt auch in Zeiten des Klimawandels. Hier wollen wir aber deutlich innovativer werden und alle Möglichkeiten des modernen ökologischen Bauens nutzen. Wir werden die Kommunalsatzungen – insbesondere die Stellplatzsatzung – auf die Umsetzbarkeit dieser Ziele hin überprüfen und anpassen. Intensive Fassaden- und Dachbegrünung gehören ebenso zum neuen Frankfurt wie aktives Brauchwassermanagement und das Passiv-, besser noch das Energie-Plus-Haus. Auch in der Innenentwicklung, gerade in Bereichen ohne gültige Bebauungspläne, brauchen wir mehr Handlungsmöglichkeiten wie zum Beispiel städtebauliche Verträge.
Frage 6: Förderung des Umweltbewusstseins von Kindern und Jugendlichen
Welche Möglichkeiten sehen sie in ihrem Ortsbeirat, solche Projekte zur Förderung von Kindern im Umweltbereich zu initiieren und stärker zu unterstützen?
Offene Liste/Linke: Es gibt zum Beispiel ein Projekt des MainÄppelHaus am Lohrberg, wo eine Hummel Kleinkinder für die Vorgänge in der Natur interessiert. Noch viel besser klappt das natürlich, wenn mit Waldkindergärten und Erlebnisgruppen schon die Kleinsten die Natur in ihrem Alltag kennenlernen. Unser grüner Stadtteil bietet dazu beste Voraussetzungen.
Wir Bergen Enkheimer: Als „Dreck fressendes Kind vom Land“ bin ich absolut davon Überzeugt das es richtig und wichtig ist, das Umweltbewusstseins von Kindern und Jugendlichen zu fördern, auf jeden Fall aber bewusst zu machen was Natur überhaupt bedeutet. Erste Aktionen der WBE in den vergangenen Jahren, waren Streuobstwiesen, Keltern und Müllsammelaktionen. Immer mit und für Kinder und Jugendliche.
Eine weitere Aktion welche nun von der WBE in Bergen-Enkheim betreut wird ist die „Urban Gardening“. Auch hier wären Führungen etc. von Fachleuten gewünscht. Unsere Kinderbeauftragte wird mit Sicherheit Solche Aktionen fördern.
Zusammenfassende Antwort der FDP
FDP: (Für die FDP Fraktion im OBR 16 Norbert Wied) Wir (ich) stehe(n) den Forderung des BUND positiv gegenüber! Leider sind die Mitwirkungsmöglichkeiten der Ortsbeiräte begrenzt. Bereits in der Vergangenheit sind Forderungen des OBR 16 von den Ausführenden in der Verwaltung der Stadt Frankfurt mit dem Hinweis (das die Ausführung vom Gesetz her nicht explizit vorgeschrieben ist) blockiert worden. Oder man fand im zuständigen Straßenverkehrsamt unser Antrag - auf der Vilbeler Landstraße zwischen Taschnerstr. und Florianweg den Mittelgrünstreifen zu verlängern - zwar gut, schob aber die Verantwortung dazu an Hessen Mobil ab. Gerade die geschotterten Vorgärten missfallen uns sehr.