Kommunalwahlen 2021 - Die Antworten der Linken

Die Schaffung naturnaher Flächen im Siedlungsraum fördert die Biodiversität und verbessert gleichzeitig die Lebens- und Wohnqualität für die Bevölkerung. Der BUND fordert daher, dass einer ökologischen Aufwertung kommunaler Flächen hohe Priorität einzuräumen ist.

Frage 1: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Anteil naturnahen öffentlichen Grüns in Frankfurt substanziell erhöht wird?

Ja. Wir fordern u.a.:

• Mehr „grüne Inseln“ in Innenstadt und Wohnvierteln als Orte der Ruhe und Erholung.

• Die Weiterentwicklung von Stadtwald, Parks und Grünflächen unter Berücksichtigung der Klimaanpassung.

• Fassaden, Dächer und nicht benötigte Flächen im Verkehrsraum verstärkt zu begrünen.

• Mehr Personal und finanzielle Mittel für die Grünflächenpflege.

• Die Frankfurter Biodiversität mit allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu fördern. Die Einrichtung eines Artenschutzzentrums kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Insektenwiesen anlegen oder ausweisen bedeutet konsequenterweise auch diese insektenfreundlich zu pflegen. Der BUND fordert, auf die für viele Insekten tödliche Mulchmahd zu verzichten, große, für die Biotopvernetzung wichtige Wiesen gestaffelt zu mähen und Teil-Flächen ungemäht zu lassen auch über den Winter.

Frage 2: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Frankfurt den Empfehlungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für eine insektenfreundliche Kommune folgt?

Ja. Einerseits braucht es weitere Insektenwiesen. Das Potenzial dafür ist da. Andererseits muss die Bewirtschaftung die Artenvielfalt und damit das Angebot für Insekten fördern. Schlüssel dazu sind auch hier mehr Personal und finanzielle Mittel für die Grünflächenpflege.

Frage 3: Werden Sie sich dafür einsetzen, in die seit 1979 unveränderte Vorgartensatzung zur Unterstützung des Naturschutzes ein Verbot von Schottergärten aufzunehmen, wie es schon andere Städte und Länder gemacht haben?

DIE LINKE. Frankfurt ist für die Durchsetzung des Verbots von Schottergärten und wird sich daher auch in der neuen Wahlperiode gegenüber dem Magistrat für eine dahingehende Konkretisierung der Vorgartensatzung einsetzen. Mit der bisherigen, zu schwammigen Formulierung, der zufolge ein Vorgarten gärtnerisch angelegt sein muss, ist dem Problem nicht beizukommen. Auch hierfür muss es einen Personalaufwuchs geben.

Zur städtischen Verkehrsplanung und Naturschutz am Beispiel des U4-Lückenschlusses: Der BUND Frankfurt fordert, beim Lückenschluss der U4 zwischen Bockenheim und Ginnheim Naturschäden im Palmengarten und im Grüneburgpark zu vermeiden, indem die geradlinige Linienführung nach Norden entlang der Zeppelinallee realisiert wird.

Frage 4: In welcher Weise unterstützen Sie diese Forderung bzw. die darin enthaltenen grundsätzlichen Ziele wie Erhalt der Park-Vegetation und Schonung der Grundwasserverhältnisse?

Die U-Bahn-Lücke zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim muss dringend geschlossen werden. Dabei sollte der IG-Farben-Campus angebunden werden, um ihn attraktiv mit dem Hauptbahnhof und dem Campus Riedberg zu verbinden. Schäden am klimatisch wichtigen historischen Gartendenkmal Grüneburgpark, am Palmengarten und am Botanischen Garten durch den Bau müssen ausgeschlossen werden. Die Reaktivierung der Straßenbahn entlang des Reuterwegs sollte zusätzlich realisiert werden.

Zur Beachtung der Ziele des Frankfurter Klimaplanatlasses und Erhaltung der inner- und außerstädtischen Kaltluftentstehung auf unversiegelten Flächen: Der BUND Frankfurt fordert die Stadt auf, mit allen gebotenen Maßnahmen die Folgen des Klimawandels zu berücksichtigen und Kaltluftentstehungsgebiete mit oberster Priorität vor Versiegelung zu schützen.

Frage 5: Inwieweit unterstützen Sie die Forderung des BUND und die zielgerichtete Anwendung des Frankfurter Klimaplanatlasses?

DIE LINKE fordert, dass Anforderungen der Klimagerechtigkeit in allen Politikbereichen und bei allen städtischen Maßnahmen mitgedacht werden müssen. Eine klimagerechte Stadtentwicklung sollte als verbindliches Ziel festgeschrieben werden. Für Bebauungspläne fordern wir daher einen Klimarahmenplan, auf dessen Grundlage die weitere Stadtentwicklung einem strikten Klimavorbehalt unterliegt. Vor jeglicher Bebauung müssen die Auswirkungen auf das Klima und die Artenvielfalt analysiert und ein Konzept zu möglichst geringer Einwirkung auf vorhandene Luftströme vorgelegt werden. Der Grüngürtel darf nicht bebaut werden, sondern soll im Sinne eines Biotopverbunds ausgeweitet werden. Unsere Partei tritt dafür ein, dass die noch nicht versiegelten Flächen an der Grünen Lunge im Nordend nicht bebaut werden, sondern als wichtige Kalt- und Frischluftschneise und Ort der Biodiversität erhalten werden. Der „Stadtteil der Quartiere“ im Norden von Praunheim und der Nordweststadt wird nicht begrüßt. Auch wenn die Notwendigkeit gesehen wird, weitere Flächen für eine Wohnbebauung auszuweisen, so sind die jetzt beplanten Flächen aus Gründen des Natur-, Wasser- und Klimaschutzes für die angrenzenden Stadtteile ungeeignet. Frankfurts Flächen sind begrenzt. Um die klimabedeutsamen Grünflächen und Frischluftschneisen zu erhalten, muss es eine Grenze für die Bebauung geben. Es ist deshalb zentral, mit dem Umland in Gesprächen auf Augenhöhe den Dialog für eine Wohnraumpolitik in der Region zu führen.

Der BUND Frankfurt fordert die Stadt Frankfurt auf, ihre kommunale Verantwortung in Sachen Wasser endlich wahrzunehmen und ein kommunales Wasserkonzept zu erstellen, in dem Grundwasserschutz und klimawandelangepasstes Wassermanagement im Vordergrund stehen.

Frage 6: Unterstützen Sie diese Forderung oder welche anderen Lösungswege schlagen Sie vor?

Wir unterstützen diese Forderung und arbeiten seit vielen Jahren schon mit unseren Genoss*innen aus dem Vogelsbergkreis an der Thematik und für eine höhere Eigenversorgung der Stadt Frankfurt. Gerade weil die Tankwagen nichts als eine Farce sind, schlagen wir vor, verstärkt Brauchwasser für Gewerbe, Landwirtschaft und Grünbewässerung zu nutzen. Mainfiltrat muss über Leitungssysteme an den Ort der Nutzung gelangen und Regenwasserspeicher massiv ausgebaut werden. Bei Neubaugebieten sollen Brauch- und Trinkwasserkreisläufe getrennt und die Nutzung von Regenwasser gefördert werden.

Die Ressource Boden ist begrenzt. Gerade in Ballungsräumen bedarf es daher aus naturschutzfachlichen und anderen ökologischen Gründen heraus eines nachhaltigen Umgangs mit der Ressource Fläche. Die Reduktion des Flächenverbrauchs ist im Bund und in den Ländern Konsens, bis 2050 soll der Flächenverbrauch auch in Hessen bei Netto Null liegen.

Der BUND ist der Ansicht, dass wohnortnahe Grün- und Erholungsflächen, klimarelevante Ausgleichsflächen in Kernstädten, Gärten und Parks mit altem Baumbestand und Ackerflächen nach wie vor besonderen Schutzes vor Ansprüchen der Stadtentwicklung an die Fläche bedürfen. Die Entsiegelung nicht mehr benötigter Flächen zum Ausgleich neuer Versiegelung ist grundsätzlich mit zu denken.

Frage 7: Unterstützen sie eine schnellere Reduzierung des Flächenverbrauchs (BUND-Ziel 1 ha/Tag bis 2030) mit einem Netto-Null Ziel bis 2050? Welchen Lösungsweg sehen Sie, dieses Ziel zu erreichen?

DIE LINKE. Frankfurt setzt sich für ein städtisches Programm zur systematischen Entsiegelung versiegelter Flächen ein. Die Versiegelung neuer Flächen muss so gering wie möglich gehalten werden. Wenn Flächen versiegelt werden, muss als Ausgleich entsiegelt werden.

Frage 8: Die Bodenversiegelung nimmt beständig zu. Zugleich fehlt in Frankfurt bezahlbarer Wohnraum. Wie wollen Sie diesen Widerspruch auflösen?

Fast alle Parteien haben „Bauen! Bauen! Bauen!“ als Schlachtruf der Wohnungspolitik entdeckt. Wir finden: Neubau allein löst die Probleme nicht. Entscheidend ist, was und für wen gebaut wird. In Frankfurt wird viel gebaut. Doch die neuen Wohnungen entstehen fast ausschließlich im hochpreisigen Segment – sowohl auf neu erschlossenen Flächen als auch durch Nachverdichtung und Aufstockung bestehender Gebäude. 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter sind im Neubau keine Seltenheit. In der Vergangenheit wurden massenhaft Chancen vertan, um durch Neubau bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. So ist z. B. im Europaviertel, auf dem Riedberg, im Westhafenviertel, im Ostend rund um die EZB, auf dem Campus Bockenheim und in der Neuen Altstadt zwar neuer, aber teurer Wohnraum geschaffen worden. Auch die Wohnungen, die in der Platensiedlung durch Aufstockung und Nachverdichtung entstehen, sind teilweise doppelt so teuer wie die Bestandswohnungen. Diese Wohnungen führen nicht zu einer Entspannung der Situation auf dem Wohnungsmarkt, im Gegenteil: Sie treiben die Mieten in den umliegenden Gegenden hoch.

Da Grund und Boden nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, muss die Wohnungspolitik dem freien Spiel der Kräfte des Marktes entzogen werden. Immobilienkonzerne und Spekulation schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum. Dafür braucht es demokratische und soziale Wohnungsbaugesellschaften in öffentlichem Eigentum. Mit den stadteigenen Wohnungsgesellschaften wie der ABG hat die Stadt dafür die Zügel in der Hand. Was fehlt, ist der politische Wille. DIE LINKE kämpft an der Seite zahlreicher Initiativen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Verdrängung und horrende Mieten. Unser gemeinsames Ziel ist eine Stadt für alle.

Grund und Boden ist nicht vermehrbar. Die Verfügungsmacht darüber darf nicht dem Markt überlassen werden. Mit dem Verkauf von Grundstücken überträgt die Stadt Frankfurt aber immer mehr Flächen privaten und institutionellen Investoren. Allein seit 2016 sind mehr als 60.000 Quadratmeter Fläche von der Stadt verkauft worden. Das entspricht der Fläche von etwa sieben Fußballfeldern. Wir wollen eine vorausschauende, langfristige Bodenpolitik durchsetzen und setzen uns bundesweit dafür ein, dass Gewinne aus Bodenspekulation steuerlich komplett abgeschöpft werden. Die Stadt Frankfurt soll wieder vermehrt Flächen kaufen, statt zu verkaufen. Der Ausverkauf der Stadt muss aufhören – wir wollen eine Stadt für Menschen, nicht für Investor*innen!

Frage 9: Unterstützen Sie die notwendige Transformation im Bausektor zu einer ressourcenschonenden und auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Kreislaufwirtschaft?

Auf die Verwendung nachhaltiger Baustoffe, auf Ressourcenschonung und auf einen geringen Energieverbrauch wird in Frankfurt zu wenig oder gar nicht geachtet. Das wollen wir ändern.

Frage 10: In welcher Weise wollen Sie die Digitalisierung in der Stadt vorantreiben?Welche Möglichkeiten sehen Sie, den mit der verstärkten Digitalisierung einhergehenden erhöhten Energiebedarf durch den Ausbau erneuerbarer Energien zu kompensieren?Welche Vorkehrungen werden Sie treffen, um die dadurch erforderlichen komplexen digitalen Netzwerke vor unlauteren Eingriffen zu schützen?

Der steigende Energiebedarf muss gebremst werden. Sollen die Klimaziele erreicht werden, dann braucht es einerseits Energieeinsparung und Energieeffizienz. Da kann Digitalisierung einen Beitrag leisten, aus unserer Sicht aber nur in Verbindung mit der Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für den Wirkungskreis der Stadt Frankfurt und der Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. Andererseits braucht es den massiven Ausbau erneuerbarer Energien.

DIE LINKE fordert:

• Die erneuerbare Energieerzeugung aus Wind- und Wasserkraft, Solaranlagen, Geothermie, Wärmepumpen und Biomasseverwertung wird auch in Kooperation mit anderen Kommunen ausgebaut.

• Den Ausbau des Fernwärmenetzes sowie den Aufbau von Abwärmenetzen im Nahumfeld von Kraftwerken, Klärwerken und Abwasserleitungen, Industrieparks und Rechenzentren. Die Genehmigung neuer Rechenzentren wollen wir von einer nachhaltigen Abwärmenutzung und einem hohen Grad an Energieeffizienz abhängig machen.

• Den Aufbau von Kältenetzen, um im Sommer die Abwärme der Kraftwerke für die Klimatisierung von Bürogebäuden nutzen zu können.

• Eine deutliche Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien im Strommix der Mainova. Die Kohleverstromung muss beendet, der Bezug von Strom aus Atomkraftwerken eingestellt werden!

• Die Ausrichtung der Mainova muss sich grundlegend ändern. Statt weiter auf Kohle und Gas zu setzen, muss die Mainova ein großes Solarprogramm für Frankfurt auflegen.

Besonders im Bereich der Solarenergie liegt ein enormes Potenzial in Frankfurt brach. Mit einem umfassenden Solarprogramm wollen wir Frankfurt bis 2025 zum Vorreiter bei der Nutzung von Dach- und geeigneten Freiflächen für Photovoltaik und Solarthermie machen und bis zum Jahr 2050 das Frankfurter Solarpotenzial weitestgehend erschließen. Damit schaffen wir eine nachhaltige Energieversorgung in öffentlicher Hand, lokale Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze in Handwerk und Montage.

Der Frankfurter Stadtwald ist eine bedeutende lokale Kohlendioxid-Senke und wichtig für das Klima im Frankfurter Süden und den angrenzenden Gemeinden. Er beherbergt zwei FFH (Fauna-Flora-Habitat)-Gebiete, spielt also eine große Rolle für den Schutz der Biodiversität.

Frage 11: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Frankfurter Stadtwald fortan auf eine Holznutzung verzichtet wird und die Waldfunktionen Klimaschutz, Grundwasserschutz, Erholung und Naturschutz vollständig priorisiert werden?

DIE LINKE fordert, dass die wirtschaftliche Nutzung des Stadtwalds den ökologischen Waldfunktionen untergeordnet wird. Der Baumschutz soll verstärkt und ein Baumpflanzprogramm insbesondere für klimaangepasste Arten aufgelegt werden; der Stadtwald soll zu einem klimaangepassten Mischwald weiterentwickelt werden. Bäume sollen vorrangig mit Brauchwasser bewässert werden.

Frage 12: Werden Sie sich für eine konsequente energetische Sanierung der städtischen Gebäude und der Gebäude stadtnaher Gesellschaften einsetzen?

DIE LINKE hat das Ziel bis zum Jahr 2025 alle öffentlichen Gebäude klimaneutral zu gestalten. Dazu werden diese energetisch saniert und alle geeigneten Dächer mit Photovoltaikanlagen, Solarthermie und / oder Dachbegrünung ausgestattet. So wollen wir Frankfurt mit einem umfassenden Solarprogramm bis 2025 zum Vorreiter bei der Nutzung von Dach- und geeigneten Freiflächen für Photovoltaik und Solarthermie machen und bis zum Jahr 2050 das Frankfurter Solarpotenzial weitestgehend erschließen. Zudem fordert DIE LINKE eine deutliche Verstärkung der Maßnahmen zur Wärmedämmung und energetischen Sanierung seitens der stadteigenen Wohnungsgesellschaften. Mieter*innen dürfen dabei keine zusätzlichen Kosten entstehen (Warmmietenneutralität).

DIE LINKE fordert:

• Alle geeigneten städtischen Dächer inklusive der stadteigenen Gesellschaften werden bis 2025 mit Solaranlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) bestückt. Dabei wird jeweils die Kombination mit Dach- und Fassadenbegrünung sowie mit Strom- und Wärmespeichern geprüft.

• Die Ausstattung öffentlicher Freiflächen, besonders entlang von Verkehrswegen und Lärmschutzwänden, mit Photovoltaikanlagen, soweit sie dafür geeignet sind.

• In Kaufverträgen, städtebaulichen Verträgen und Bebauungsplänen wird eine Solardachpflicht für Neubauten festgeschrieben.

• Die Stadt Frankfurt legt ein Förderprogramm für Solaranlagen auf Privatdächern auf. Insbesondere sollen dabei auch Energiegenossenschaften und Mieterstrommodelle unterstützt werden.

• Für Neubauten soll wo möglich der Plusenergiehaus-Standard, zumindest aber der Niedrigenergiehaus-Standard gelten.

Frage 13: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der energetische Stadtumbau nicht zu Verdrängung der bisherigen Mieter*innen führt?

siehe Frage 12

Frage 14: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass pro Jahr mindestens 1% der bereits versiegelten Flächen von der Kanalisierung abgekoppelt werden, damit das Regenwasser vor Ort versickern kann?

DIE LINKE. Frankfurt setzt sich für ein städtisches Programm zur systematischen Entsiegelung versiegelter Flächen ein. Die Versiegelung neuer Flächen muss so gering wie möglich gehalten werden. Wenn Flächen versiegelt werden, muss als Ausgleich entsiegelt werden.

Frage 15: Auf welche Weise werden Sie sich dafür einsetzen, die Vermüllung der Stadt zu reduzieren? 
Wie werden Sie die Bürger*innen dafür sensibilisieren, auf Einwegartikel zu verzichten, (Plastik)Verpackungen zu vermeiden und bspw. in Unverpacktläden einzukaufen?

Die Vermeidung von Müll sowie die Förderung von Wiederverwendung und Recycling sind wichtige Ziele der von uns angestrebten sozial-ökologischen Politik. Städtische und öffentliche Einrichtungen müssen hier einerseits mit gutem Beispiel vorangehen, andererseits müssen klare Regeln für private Unternehmen aufgestellt werden.

DIE LINKE fordert:

• Von der Stadt soll eine Strategie zur Vermeidung von Plastik und Verpackungsmüll erarbeitet werden.

• Kriterien der Ressourcenschonung und Langlebigkeit in der städtischen Beschaffung zentral zu berücksichtigen.

• Eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung in öffentlichen Einrichtungen und privaten Haushalten.

• In der öffentlichen Verwaltung sowie in Schulen soll zu 100% Recyclingpapier eingesetzt werden.

• Die Unterstützung von Repair-Cafés, Unverpacktläden und anderen Einrichtungen, die zur Müllvermeidung beitragen.