Kreisverband Frankfurt

Kommunalwahl Frankfurt 2021 - die Parteien antworten auf die Fragen des BUND Kreisverbandes Frankfurt

Frage 1

Die Schaffung naturnaher Flächen im Siedlungsraum fördert die Biodiversität und verbessert gleichzeitig die Lebens- und Wohnqualität für die Bevölkerung. Der BUND fordert daher, dass einer ökologischen Aufwertung kommunaler Flächen hohe Priorität einzuräumen ist.

Frage 1: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Anteil naturnahen öffentlichen Grüns in Frankfurt substanziell erhöht wird?

Die SPD antwortet mit einem klaren, wenn auch knappen „JA“ während die FDP das Thema auf Gewässerrenaturierung reduziert.

Unerwartet forsch auf diesem Terrain präsentiert sich die CDU mit der Ankündigung einer Stadtbegrünungs-Strategie. Sie will Frankfurt zum Zentrum der Biodiversiät in Wissenschaft und Praxis ausbauen.

Konkreter wird es bei den GRÜNEN, die großkronige Bäume und ökologisch vielfältige Wiesen und Biotope anstreben und ebenso wie die CDU privates Grün, wie Innenhöfe und Vorgärten, mit im Blick haben.

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Frage 2

Insektenwiesen anlegen oder ausweisen bedeutet konsequenterweise auch diese insektenfreundlich zu pflegen. Der BUND fordert, auf die für viele Insekten tödliche Mulchmahd zu verzichten, große, für die Biotopvernetzung wichtige Wiesen gestaffelt zu mähen und Teil-Flächen ungemäht zu lassen auch über den Winter.

Frage 2: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Frankfurt den Empfehlungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für eine insektenfreundliche Kommune folgt?

CDU und FDP setzen eine entsprechende Umsetzung durch die Verwaltung voraus. Die SPD befürwortet die BUND-Forderungen. Mit den Einzelforderungen auseinandergesetzt haben sich die GRÜNEN und befürworten insbesondere die Staffelmahd. Dass die Mulchmahd auch bei explizit als Insektenwiesen ausgewiesenen Flächen insbesondere von Dienstleistern immer noch häufig angewendet wird, ist bei den GRÜNEN leider nicht bekannt.

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Frage 3

Frage 3: Werden Sie sich dafür einsetzen, in die seit 1979 unveränderte Vorgartensatzung zur Unterstützung des Naturschutzes ein Verbot von Schottergärten aufzunehmen, wie es schon andere Städte und Länder gemacht haben?

Alle Parteien sind generell gegen Schottergärten als Vorgartengestaltung. Während SPD, FDP und Grüne für eine unmissverständliche Umformulierung in der Vorgatensatzung sind, sieht die CDU dies bereits ausreichend geregelt und fordert die konsequentere Umsetzung.

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Frage 4

Zur städtischen Verkehrsplanung und Naturschutz am Beispiel des U4-Lückenschlusses: Der BUND Frankfurt fordert, beim Lückenschluss der U4 zwischen Bockenheim und Ginnheim Naturschäden im Palmengarten und im Grüneburgpark zu vermeiden, indem die geradlinige Linienführung nach Norden entlang der Zeppelinallee realisiert wird.

Frage 4: In welcher Weise unterstützen Sie diese Forderung bzw. die darin enthaltenen grundsätzlichen Ziele wie Erhalt der Park-Vegetation und Schonung der Grundwasserverhältnisse?

Alle Parteien verweisen bei der Frage nach der Auswahl der konkreten Linienführung des U4-Lückenschlusses auf die Notwendigkeit, die Gutachten zum Baumschutz und zur Auswirkung aufs Grundwasser sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung abzuwarten. Bis dahin favorisieren sie die lange Tunnelvariante mit einer Station auf dem Adorno-Platz, dem Zentrum des Campus Westend, obwohl diese mindestens € 80 Millionen mehr kostet als die vom BUND favorisierte geradlinige und über einen Kilometer kürzere Führung nach Norden. Eine detaillierte Betrachtung der Wirtschaftlichkeitsfaktoren, die das Verkehrsdezernat vorgelegt hat, nimmt keine Partei vor, obwohl damit die angebliche Wirtschaftlichkeit der Campus-Linie sehr stark relativiert wird (siehe Pressemitteilung des BUND vom 17.02.2021 mit ausführlichem Forderungskatalog.)

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Frage 5

Zur Beachtung der Ziele des Frankfurter Klimaplanatlasses und Erhaltung der inner- und außerstädtischen Kaltluftentstehung auf unversiegelten Flächen: Der BUND Frankfurt fordert die Stadt auf, mit allen gebotenen Maßnahmen die Folgen des Klimawandels zu berücksichtigen und Kaltluftentstehungsgebiete mit oberster Priorität vor Versiegelung zu schützen.

Frage 5: Inwieweit unterstützen Sie die Forderung des BUND und die zielgerichtete Anwendung des Frankfurter Klimaplanatlasses?

Der Klimawandel ist da, alle Parteien greifen das Thema in unterschiedlicher Intensität auf und unterstützen den Klimaplanatlas. Allerdings reicht die Betrachtung des Klimaplanatlasses bei der Beurteilung der klimatischen Auswirkungen neuer Baugebiete nicht aus. Es muss jeweils geprüft werden, wie es um das Klima innerhalb des Baugebietes bestellt wäre und welche Auswirkungen es auf die Umgebung hätte – also bei den Günthersburghöfen auf die Bereiche zur Stadtmitte hin und beim Neuen Stadtteil an der A5 („Josefstadt“) auf die Vororte Praunheim, Heddernheim und Nordweststadt. Das wird leider von keiner Partei aufgegriffen. Die Grünen sprechen von der Grünen Lunge im Nordend und lehnen die Bebauung des Pfingstbergs ab, was derzeit nicht aktuell ist. Es wäre interessant, auch ihre Haltung zu der viel aktuelleren Planung der Josefstadt zu erfahren, mit deren Bebauung maßgebliche Kaltluftentstehungsflächen und Grünzüge versiegelt würden.

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Frage 6

Der BUND Frankfurt fordert die Stadt Frankfurt auf, ihre kommunale Verantwortung in Sachen Wasser endlich wahrzunehmen und ein kommunales Wasserkonzept zu erstellen, in dem Grundwasserschutz und klimawandelangepasstes Wassermanagement im Vordergrund stehen.

Frage 6: Unterstützen Sie diese Forderung oder welche anderen Lösungswege schlagen Sie vor?

Die im Rahmen des Klimawandels bedrohliche Verknappung des Trinkwassers wird wahrscheinlich ein vorrangiges Thema bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels werden. Deswegen sind wir enttäuscht, dass die FDP der Notwendigkeit des Grundwasserschutzes und der Verbesserung des Wassermanagements nur „offen“ gegenübersteht. Eine Notwendigkeit initiativ zu werden sieht man hier nicht. Die SPD hakt das Thema mit drei Stichworten ab. Gerade diese Partei, in deren Verantwortung die Stadtplanung liegt, müsste doch die Notwendigkeit der Regelung der Beschaffung des Trinkwassers ansprechen. Frankfurt bezieht nur 20% des Trinkwassers auf der eigenen Gemarkung, je 40% kommen aus dem Vogelsberg einschließlich Burgwald und dem Hessischen Ried. Beide Gebiete stoßen an ihre Grenzen. Wie wird die Stadt damit umgehen? Diese Grundfrage wird allerdings auch von den anderen Parteien nicht aufgegriffen. Wir unterstützen die Feststellung der Grünen, dass das Trinkwassermanagement in Frankfurt nur in Abstimmung mit den umliegenden Gemeinden lösbar ist. Das gleiche gilt natürlich auch für den Bau von Wohnungen. Leider vermissen wir solche regionalen Initiativen der Stadt Frankfurt bisher komplett.

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Frage 7

Die Ressource Boden ist begrenzt. Gerade in Ballungsräumen bedarf es daher aus naturschutzfachlichen und anderen ökologischen Gründen heraus eines nachhaltigen Umgangs mit der Ressource Fläche. Die Reduktion des Flächenverbrauchs ist im Bund und in den Ländern Konsens, bis 2050 soll der Flächenverbrauch auch in Hessen bei Netto Null liegen.

Der BUND ist der Ansicht, dass wohnortnahe Grün- und Erholungsflächen, klimarelevante Ausgleichsflächen in Kernstädten, Gärten und Parks mit altem Baumbestand und Ackerflächen nach wie vor besonderen Schutzes vor Ansprüchen der Stadtentwicklung an die Fläche bedürfen. Die Entsiegelung nicht mehr benötigter Flächen zum Ausgleich neuer Versiegelung ist grundsätzlich mit zu denken.

Frage 7: Unterstützen sie eine schnellere Reduzierung des Flächenverbrauchs (BUND-Ziel 1 ha/Tag bis 2030) mit einem Netto-Null Ziel bis 2050? Welchen Lösungsweg sehen Sie, dieses Ziel zu erreichen?

Die GRÜNEN beantworten diese Frage mit einem vorsichtigen Ja. Sie wollen die Stadt zukünftig vom Grün her denken. Einer Versiegelung soll eine Entsiegelung oder Begrünung gegenüberstehen, einige konkrete Ideen werden dafür genannt. Es gibt aber keinen konkreten Zeitplan und der Abschluss der Ausführungen mit dem „sparsamen Flächenverbrauch“ macht stutzig.

Die CDU möchte flächenschonend vorgehen und auch entsiegeln, bleibt in ihren Ideen der Umsetzung aber wenig konkret. Ihr Festhalten am Bauprojekt Frankfurt-Nordwest festhalten sieht sie als Kompromiss.

Die SPD zeigt sich hier kompromisslos. Netto-Null ist für die SPD nicht realistisch, Wohnraum geht vor. Bereiche die nicht für Autos gebraucht werden (!), könnte man entsiegeln oder mit einem wasserdurchlässigen Belag gestalten.

Die FDP setzt ebenfalls auf eine ungebrochene wirtschaftliche Dynamik und damit wohl auch auf einen weiteren Flächenverbrauch. Die Frage nach der Netto-Null bleibt jedenfalls unbeantwortet. Die Ausführungen zur Innenentwicklung zeigen jedoch ein Problembewusstsein. Die Vorschläge sind sehr detailliert und auf höhere Flächeneffizienz ausgerichtet.

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Frage 8

Frage 8: Die Bodenversiegelung nimmt beständig zu. Zugleich fehlt in Frankfurt bezahlbarer Wohnraum. Wie wollen Sie diesen Widerspruch auflösen?

Keine der Parteien will auf den Bau neuer Wohnungen verzichten. Sie zielen in der Schaffung neuen Wohnraums auf die Beachtung unterschiedlicher Aspekte.

Ökologische Aspekte benennen explizit folgende Parteien: die SPD will Neubauten mit einem hohen Energiestandard realisieren und „viel neues Grün“ in neuen Wohnanlagen schaffen, die CDU bei der Nachverdichtung ebenfalls die zugehörigen Grün-und Freiflächen beachten und beide Parteien, wo es möglich ist, eine Entsiegelung bebauter Flächen befördern. Die Grünen versprechen vollmundig, Neubauten und die Fragen des Klimas grundsätzlich zusammen zu denken. Im Programm der Partei finden sich zu diesem Zusammendenken jedoch nur die beiden konkreten Forderungen nach Minimierung neuer Bodenversiegelung und einer Nachverdichtung unter Beachtung einer damit verbesserten Grünflächensituation, also die gleichen Positionen wie bei den anderen beiden großen Parteien.  Wesentlich präziser und weitgehender sind die Forderungen der Grünen, was die Schaffung neuen Wohnraums im Hinblick auf bezahlbare Wohnungen angeht. Hier wollen sie durch eine Vielzahl neuer Vorgaben preisgünstigen Wohnraum schaffen, wie durch die Senkung des Erbpachtzinses, eines höheren Anteils sozialen Wohnungsbaus und einer höheren Mietpreisbremse auf Bundesebene.

Für bezahlbaren Wohnraum setzt sich auch die FDP ein. Sie nennt keine ökologischen Aspekte, aber präsentiert eine Vielzahl von Möglichkeiten, eine höhere Flächeneffizienz in der Stadt durch höhere Baumassen zu erreichen, wie durch die Fortschreibung des Hochhausrahmenplans, die Erhöhung der Blockrandbebauung auf 7 Geschosse, die Nachverdichtung der 50er Jahre Siedlungen und das Überbauen von Ladengeschäften und Parkplätzen.

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Frage 9


Frage 9: Unterstützen Sie die notwendige Transformation im Bausektor zu einer ressourcenschonenden und auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Kreislaufwirtschaft?

Diese Frage bejahen alle Parteien, die SPD mit einem lapidaren „Ja“, die CDU mit einem verbalisierten „Ja“, und die beiden anderen Parteien durch Hinzufügen zweier Vorschläge. Die Grünen möchten mehr Architekturwettbewerbe im Bereich der von der Stadt getragenen Bauvorhaben ausschreiben, verbunden mit der Vorgabe eines nachhaltigen Bauens und die FDP möchte die Stadt auf einen jährlichen Bericht über die Anwendung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in ihren eigenen Einrichtungen und  Betrieben ab 2022 verpflichten.

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Frage 10

Frage 10: In welcher Weise wollen Sie die Digitalisierung in der Stadt vorantreiben?Welche Möglichkeiten sehen Sie, den mit der verstärkten Digitalisierung einhergehenden erhöhten Energiebedarf durch den Ausbau erneuerbarer Energien zu kompensieren?Welche Vorkehrungen werden Sie treffen, um die dadurch erforderlichen komplexen digitalen Netzwerke vor unlauteren Eingriffen zu schützen?

CDU, SPD und FDP wollen die Digitalisierung der Stadt im Sinne des Ausbaus bürgernaher „Smart-City-Anwendungen“ vorantreiben, sehen hier vor allem die damit verbundenen Vorteile für die Bürger. CDU und SPD wollen hierzu ein neues Dezernat „Digitale Strategien“ schaffen, mit einem dazugehörenden „Chief Digital Officer“.

Auf die Frage nach der Sicherheit der damit komplexer werdenden digitalen Netzwerke verweist die SPD hoffnungsvoll auf diesen neuen Verantwortlichen, dem dies als Kernaufgabe übertragen werden soll. Auch auf die Frage nach dem, mit einem Ausbau der Digitalisierung verbundenen höheren Energiebedarf hat die SPD eine optimistische Antwort. Sie vertraut auf den Rückgang des Flug- und Autoverkehrs infolge der abnehmenden Zahl von Geschäftsreisen infolge der Corona-Pandemie.

Hier legen die anderen drei Parteien etwas präzisere Konzepte vor. CDU und Grüne wollen die erneuerbaren Energien ausbauen, konsequent Energie sparen, und die Abwärme der großen Rechenzentren hier in Frankfurt besser nutzen. Ganz konkret schlägt die CDU die Ausstattung aller städtischen Gebäude mit PV- Anlagen vor. Was die Sicherheit der digitalen Netze angeht, setzt die CDU auf den Einsatz zertifizierter Hardware.

Zu Sicherheit und erhöhtem Energiebedarf äußert sich die FDP zwar nicht, verspricht den Bürgern aber kostenlose Schulungen zu den neuen Verwaltungsprogrammen und eine e-Government-App.

Die Grünen reduzieren die gesamte Frage auf den Energieaspekt einer verstärkten Digitalisierung und legen keine Konzepte vor, wie sich die zentrale Erfassung von Daten in großer Zahl und deren Verbindung miteinander einsetzen ließe, um soziale Prozesse zu steuern und Ressourcen effizienter einzusetzen.

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Frage 11

Der Frankfurter Stadtwald ist eine bedeutende lokale Kohlendioxid-Senke und wichtig für das Klima im Frankfurter Süden und den angrenzenden Gemeinden. Er beherbergt zwei FFH (Fauna-Flora-Habitat)-Gebiete, spielt also eine große Rolle für den Schutz der Biodiversität.

Frage 11: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Frankfurter Stadtwald fortan auf eine Holznutzung verzichtet wird und die Waldfunktionen Klimaschutz, Grundwasserschutz, Erholung und Naturschutz vollständig priorisiert werden?

Für die CDU ist mit der FSC-Zertifizierung des Frankfurter Stadtwald der vielfältigen Bedeutung des Waldes für Klimaschutz, Naherholung und Holzwirtschaft gleichermaßen Rechnung getragen. Die Erträge aus der Holzbewirtschaftung sind für den Erhalt des Waldes wichtig.

Die SPD kommt der BUND-Forderung sehr nahe mit der Feststellung, dass der Frankfurter Stadtwald in erster Linie die Funktionen Erholung, Klima-, Grundwasser- und Naturschutz zu gewährleisten hat. Alles andere ist nachrangig.

Die FDP ist für eine ökologische Bewirtschaftung des Frankfurter Stadtwalds und erwägt eine Nutzung als regionales Bauholz.

Auch die GRÜNEN sehen Potential für langlebige Holzprodukte. Darüber hinaus wollen sie, dass der Stadtwald zum Klimaschutzwald wird, wo Klimaschutz und Biodiversität Priorität haben, insbesondere auf Naturwaldflächen, auf denen kein Einschlag und keine Nutzung erfolgt.

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Frage 12

Frage 12: Werden Sie sich für eine konsequente energetische Sanierung der städtischen Gebäude und der Gebäude stadtnaher Gesellschaften einsetzen?

Die GRÜNEN wollen, dass die Stadtverwaltung bis 2030 klimaneutral wird. Das beinhaltet eine konsequente energetische Sanierung bei Bestandsgebäuden sowie hohe energetische Standards wie das Energie-Plus-Haus bei Neubauten.

CDU: Ja, sonst ist das Ziel eines klimaneutralen Frankfurt bis 2050 nicht zu erreichen. Dafür ist aber auch die energetische Sanierung von Gebäuden privater Eigentümer notwendig, die noch mehr gefördert und beworben werden muss, beispielsweise durch eine Verbrauchermesse und einen Preis für die vorbildliche energetische Sanierung von Altbauten.

SPD: Wir fordern eine Sanierungsquote von mehr als 4% bei städtischen Gebäuden. Zudem sollten Anreizprogramme bekannt gemacht werden.

Die FDP Frankfurt fordert seit Jahren verstärkte Anstrengungen der Stadt zur Sanierung der eigenen Immobilien bzw. der entsprechenden Liegenschaften stadtnaher Gesellschaften. Die Stadt muss hier für private Hauseigentümer und Gewerbebetriebe ein Vorbild sein.

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Frage 13

Frage 13: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der energetische Stadtumbau nicht zu Verdrängung der bisherigen Mieter*innen führt?

GRÜNE: Ja, bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften werden wir unmittelbar darauf achten, hinsichtlich der privaten Mietverträge werden wir auf Land und Bund einwirken.

FDP: Der energetische Umbau der Stadt wird kostenaufwändig werden, daran kann kein Zweifel bestehen. Zu diesem Generationenprojekt müssen alle beitragen, auch die Mieter.

CDU: Die Belange der Mieter müssen bei energetische Sanierungen immer bedacht werden. Durch geringeren Energieverbrauch haben die Mieter einen direkten Vorteil.

SPD: Die SPD stellt sich ganz entschieden gegen jede Verdrängung von Mieterinnen und Mietern!

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Frage 14

Frage 14: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass pro Jahr mindestens 1% der bereits versiegelten Flächen von der Kanalisierung abgekoppelt werden, damit das Regenwasser vor Ort versickern kann?

Bei Neuplanungen fordert die SPD, dass 100% Regenwasser als Brauchwasser und zur Versickerung genutzt werden. Auch im Bestand will sie die Regenwassernutzung voranbringen.

Das Kommunalwahlprogramm der Freien Demokraten fordert die Entsiegelung aller dafür möglichen Flächen.

Die GRÜNEN wollen die Stadt Frankfurt zur Schwammstadt machen: wo immer es geht, soll Regenwasser versickern, zurückgehalten werden oder auch gesammelt werden.

Wenn es nach der CDU geht, sollte, wo möglich, konsequent entsiegelt werden. Beim Blick auf die dichtbebaute Innenstadt ist der Abkopplung von versiegelten Flächen von der Kanalisation Grenzen gesetzt.

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Frage 15

Frage 15: Auf welche Weise werden Sie sich dafür einsetzen, die Vermüllung der Stadt zu reduzieren? 
Wie werden Sie die Bürger*innen dafür sensibilisieren, auf Einwegartikel zu verzichten, (Plastik)Verpackungen zu vermeiden und bspw. in Unverpacktläden einzukaufen?

CDU, SPD und FDP betonen die Wichtigkeit von einem ausreichenden Angebot an Mülleimern und konsequenter Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bei falscher Entsorgung. Die CDU plant dafür zusätzliche Ordnungskräfte. Die FDP benennt die Einführung von digitaler Füllstandsüberwachung von Abfallbehältern als Möglichkeit die städtische Müllentsorgung effizienter zu gestalten. Die Grünen sehen die Vorbildfunktion bei der Stadtverwaltung und möchten öffentliche Kantinen dabei unterstützen plastikfrei zu werden, Initiativen wie Unverpacktläden, Repaircafes und Secondhand-Kaufhäuser werden unterstützt. Die CDU lobt als Beispiel für eine vorbildliche Mehrweglösung den "MainBecher" und plant eine Steuer auf Plastikbecher. Die Grünen sehen den "MainBecher" ebenfalls erfolgreich und wollen mit einem Pfandsystem für Pizzakartons eine Initiative für weitere Pfandsysteme starten.

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