BUND kritisiert FDP-Gesetzentwurf zur Abschaffung des Hessischen Klimabeirats

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  •   Schwarz-rote Landesregierung hat wissenschaftliche Klimaschutzberatung dringend nötig

Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) kritisiert den von der FDP in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung des Hessischen Klimabeirats als Schlag ins Gesicht der Wissenschaftler*innen, die sich im Klimabeirat engagieren und eine wichtige Beratungsfunktion für die Landesregierung wahrnehmen.  

Jörg Nitsch, BUND-Landesvorsitzender: "Die FDP zeigt mit diesem Antrag mehr als deutlich, dass sie wissenschaftsbasierte Vorschläge für mehr Klimaschutz für überflüssig hält, bleibt aber jede Antwort schuldig, wie Hessen die im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele erreichen soll."

Aus Sicht des BUND Hessen muss der Klimabeirat, besetzt mit 5 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen, erhalten bleiben und sollte auch nicht, wie von CDU und SPD beabsichtigt, um Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der Kommunen, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Umwelt- und Landnutzungsverbände erweitert werden.

Jörg Nitsch: "Seitens der Landesregierung gibt es bislang keine substantiellen Vorschläge für notwendige Klimaschutzmaßnahmen zum Erreichen der im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele. Nach unserer Überzeugung ist eine Beratung durch einen unabhängigen wissenschaftlichen Klimabeirat gerade für CDU und SPD besonders wichtig." 

Rückfragen: Jörg Nitsch, BUND-Landesvorsitzender, 0160 92 68 74 71

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Hessen e.V., Jörg Nitsch (v.i.S.d.P.), Geleitsstraße 14, 60599 Frankfurt am Main.