Kreisverband Frankfurt

10 Forderungen des BUND Frankfurt e.V. an die Stadt Frankfurt am Main zum Erreichen der Klimaschutzziele

20. Januar 2020 | Energiewende, Klimawandel, Kohle, Kreisverband Frankfurt/Main, Mobilität, Nachhaltigkeit, Naturschutz

Die Stadt Frankfurt am Main ist weit von der Zielerreichung entfernt, diese ist aber durch eine konsequente Umsetzung des Masterplans 100 % Klimaschutz (Klimaschutzkonzept der Stadt Frankfurt am Main) möglich und finanzierbar.

Beschlossene Ziele der Stadt:

  • Energieeinsparung von 50% gegenüber 1990
  • Eine 100%-Erneuerbare-Energien-Versorgung bis spätestens 2050
  • Eine CO2-Einsparung von 90% gegenüber 1990
  • „Frankfurt am Main ist Gründungsmitglied des "Klima-Bündnis europäischer Städte" und hat sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen alle 5 Jahre um 10% zu senken und bis zum Jahr 2030 zu halbieren.“

Die Stadt Frankfurt am Main ist weit von der Zielerreichung entfernt, diese ist aber durch eine konsequente Umsetzung des Masterplans 100 % Klimaschutz (Klimaschutzkonzept der Stadt Frankfurt am Main) möglich und finanzierbar. Die Maßnahmen sind bekannt.

Der Endenergieverbrauch hat sich gegenüber 1990 erhöht(!), der CO2-Ausstoß ist viel zu wenig gesunken. Und das, obwohl im Strombereich einfach der Bundesstrommix mit 37,8 Prozent (2018) Anteil Erneuerbaren Energien angenommen wurde, in Frankfurt 2015 der Anteil der Erneuerbaren Energien im Stromsektor nur bei 6% (inklusive Stromproduktion aus Müll) lag. Das Kohlekraftwerk der Stadt findet sich somit nicht in den Berechnungen des CO2-Ausstoßes im Frankfurter Stromsektor wieder.

Die Klimaallianz hat erste Schritte der Umsetzung beschlossen. Leider fehlen wichtige Bereiche des Klimaschutzes und konkrete Aussagen. Deshalb hier ergänzende Forderungen (Erläuterungen am Ende):

  1. Konkret und nachvollziehbar handeln: Umsetzung! Maßnahmen müssen den Dezernaten konkret zugeteilt, CO2-und Endenergieminderungsziele festgelegt und jährlicher Stand dargestellt werden. Was passiert bei Nichteinhaltung?
  2. Jährlicher Bericht über Zwischenschritte/Zeitachse der Umsetzung zum Kohleausstieg HKW West mit konkreten Zahlen und Angaben zum Umsetzungsstand
  3. Überarbeitung und Fertigstellung des Mobilitätskonzeptes von 2015 mit Einarbeitung des Radentscheides
  4. Schnelle Einführung der Schnellbusse für Einpendler
  5. Einführung des 365-Euro-Tickets für Alle
  6. Parken muss eingeschränkt werden, deshalb entsprechende Maßnahmen der Parkraumbewirtschaftung im gesamten Stadtgebiet und konsequente Überwachung und Ahndung zum Schutz von Fuß- und Radverkehr
  7. Gebäudesanierung: Konsequente energetische Sanierung der städtischen Gebäude und der Gebäude stadtnaher Gesellschaften. Bericht über energetischen Ist-Stand aller Gebäude, Ziel und geplanter Umsetzungsmaßnahmen. Intensivierung der Beratung von Unternehmen und privaten Gebäudeeigentümern. Regelmäßiger Bericht über umgesetzte Maßnahmen
  8. Alle städtischen Gebäude und Gebäude der stadtnaher Gesellschaften auf PV und Solarthermie überprüfen und wo möglich anbringen. Festschreibung auch bei Neubau auf städtischen Grund und Boden oder über städtebauliche Verträge
  9. Austausch der städtischen Gaslampen zu LED. Jährlicher Bericht zum Umsetzungsstand
  10. Bei Entwicklung neuer Quartiere nachhaltige Bebauung und Mobilität berücksichtigen

Erläuterung

Zu CO2-Bilanz) Bei der Erzeugung einer Kilowattstunde Strom für den Endverbrauch ohne Berücksichtigung des Stromhandelssaldos wurden in Deutschland im Jahr 2016 durchschnittlich 523 Gramm Kohlendioxid als direkte Emission aus der Verbrennung fossiler Energieträger emittiert. Das sind ca. 241 Gramm pro Kilowattstunde oder 32 Prozent weniger als im Jahr 1990. Für das Jahr 2017 auf der Basis vorläufiger Daten sind dies 486 Gramm pro Kilowattstunde. Hochgerechnete Werte für das Jahr 2018 ergeben 474 Gramm pro Kilowattstunde und somit 290 Gramm und ca. 38 Prozent weniger als 1990. Das Heizkraftwerk (HKW) West produziert mittels Kohle über Kraft-Wärme-Kopplung Strom und Wärme. Dies ging nicht in die CO2-Berechnungen ein.

Zu 1) Ohne konkrete Zahlen und Zuständigkeiten wird es so weiter gehen wie bisher!

Zu 2) Nach langer Zeit der Untätigkeit soll nun ein Konzept erstellt und der Umbau weg von der Kohle bei weiterer Versorgung der Stadt innerhalb von 5 Jahren erfolgen. Fraglich ist, ob dies gelingen wird. Eine engmaschige Beobachtung ist aufgrund des Zeitdrucks notwendig.

Zu 3) Eine Umsetzung von tiefgreifenden Maßnahmen ohne Konzept hat, wie bei der Mainufersperrung (20.000 Autos täglich lösen sich nicht in Luft auf) zu sehen, viele Leidtragende zur Folge. Alle wollen eine Verkehrswende, aktuell greifen sich alle gegenseitig an. Das darf mit der Umsetzung des Radentscheides nicht erneut geschehen. Überprüfung der Mainufersperrung (heißt nicht Streichung, vielleicht nur schlauere Umsetzung).

Zu 4) Wir haben in Frankfurt rund 350.000 mit dem Privatwagen kommende Einpendler täglich. Diese verschmutzen unsere Luft und stellen Flächen zu, die für Rad- und Fußverkehr benötigt werden. Schnellbusse würden Einpendler an deren Ortsrändern einsammeln und ohne Halt bis in die Stadt (Hauptbahnhof, Südbahnhof, Ostbahnhof) fahren. Dazu werden Autospuren weggenommen. Das muss schnell und günstig sein. Bereits im Masterplan 100 % Klimaschutz beschrieben, beim House of Logistik and Mobility (HOLM; Wirtschaftsministerium), dem IVM, dem Regionalverband, Hochschulvertreter*innen vorgestellt (nicht von der Stadt!) und für gut befunden. Von der Stadt ist hierzu nichts zu hören.

Zu 5) Mehr Menschen würden statt Auto den ÖPNV nutzen. Allein, dass man zwei Zonen für eine 9-Minuten-Fahrt von Innenstadt Offenbach nach Innenstadt Frankfurt zahlen muss (8,20 € hin und zurück), beschert uns über 20.000Autos täglich aus der nahen Nachbarkommune.

Zu 6) Neben Angebote schaffen (Schnellbusse), günstiges ÖPNV-Ticket nun hier die 3. Maßnahme: Parkraumbewirtschaftung, um das Einpendeln mit dem Privatwagen zu erschweren. Überwachung und Ahndung nicht nur in der Innenstadt. Es herrschen katastrophale Zustände in den Nebenstraßen und Wohngebieten. Abgeflachte Bürgersteige in Kreuzungsbereichen sind für radelnde Kinder, Kinderwagen, Rollatoren etc. wegen parkender Autos nicht nutzbar. Das grenzt Menschen aus und gefährdet. Das Gleiche gilt fürs Parken auf Radwegen, Bürgersteigen, Haltverbotszonen. Bericht zur Umsetzung mit Zahlen zu öffentlichen Parkplätzen, wie viele Bußgelder vergeben wurden, wie oft abgeschleppt wurde, etc.

Zu 7) Die Stadt Frankfurt am Main hat ihren Endenergieverbrauch gegenüber 1990 erhöht. Beschlossenes Ziel der Stadt ist aber eine Halbierung. Großen Einfluss hat man im Gebäudebereich. In der Stadt gibt es ca. 400.00 Wohnungen. Ca. 16.000 gehören der NH (= Land Hessen), rund 53.000 de rABG (98% Anteil Stadt FFM). Ca 50.000 Wohnungen der ABG sind Altbestand, teilweise/größtenteils (?) in energetisch üblem Zustand. Es gibt keinen Nachhaltigkeitsbericht und auch sonst keine Angaben zu Altbeständen. Deshalb Veröffentlichung der Daten, energetische Sanierungsziel 100% Erneuerbare-Energien-Versorgung mit deutlich mehr als 50% Energieeinsparung (im Wärmesektor muss die Energieeinsparung und –effizienz höher ausfallen als in anderen Bereichen; laut detaillierten Berechnungen möglich) gegenüber 1990 festsetzen, Zwischenschritte und Überprüfung festlegen. Sozialökonomische Auswirkungen sind zu berücksichtigen. Private Gebäudeeigentümer werden über den Energiepunkt beraten. Hier beraten zwei Personen eine 750.000-Einwohner-Stadt. Die Beratung Ökoprofit findet jedes Jahr bei rund 10 Unternehmen in der Region statt (nicht FFM). Auch das nachhaltige Gewerbegebiet läuft nur schleppend (Energetische Einsparung hier?).

Zu 8) Die Stadt muss, um die Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien wirtschaftlich und sicher zu gestalten, ihre Flächen nutzen. Das gilt für Dächer, Fassaden (Hochhäuser mit Glasfassaden könnten bpw. mit PV-aktivem Glas gebaut werden), Lärmschutzwände, etc.

Zu 9) Die 5.467 installierten Gasleuchten haben einen CO2-Ausstoß von rund 8.567 Tonnen. Durch den Rückbau der Gasleuchten und Einsatz von LED-Leuchten kann mehr als 90 %der eingesetzten Endenergie eingespart werden. Den Beschluss der Umstellung gibt es schon seit Jahren, nun auch über die Klimaallianz. Leider läuft die Umsetzung schleppend bis gar nicht, deshalb hier die erneute Forderung.

Zu 10) Ein aktuelles Negativbeispiel wie das Neubaugebiet „Schönhof“. Siehe auch Positionspapier


Bei Fragen zu den Klimaschutzforderungen:

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